Mit Braunkohle in die Energiewende? Glück auf!

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) sieht in dem verstärkten CO2-Ausstoß durch Kohlekraftwerke im ersten Halbjahr ein deutliches Alarm-Zeichen: „Wir brauchen einen verschärften Emissionshandel und ein Markt-Design, das Gas- statt Kohlekraftwerke fördert“, so BWE-Präsidentin Sylvia Pilarsky-Grosch.

„Die Politik in Bund und Ländern hat dies über Jahre verschlafen. Die Union begnügt sich im Bund seit Jahren mit Ankündigungen, die SPD fördert in den Ländern seit Jahrzehnten die teuer subventionierte Kohle. Damit muss jetzt Schluss sein, sonst waren die Klimaschutz-Bemühungen der Regierungen Schröder und Merkel umsonst. “

Das verstärkte Angebot von Öko-Strom verbilligt die Preise für konventionell erzeugten Strom an der Strombörse EEX. Der relativ teure Strom aus Erdgas wird daher nicht mehr nachgefragt und fällt aus der Erzeugungskette (Merit-Order), so dass verstärkt Steinkohle- und Braunkohle-Strom nachgefragt wird. Da der Strom aus abgeschriebenen Atomkraftwerken mit dem Atomausstieg schrittweise wegfällt, wird dieser zwangsläufig mit klimaschädlichem Kohlestrom ersetzt. Pilarsky-Grosch: „Die Politik muss sofort nach der Bundestagswahl umsteuern, sonst scheitert die Energiewende kläglich.“ Der Vorschlag der EU-Kommission, 900 Millionen CO2-Zertifikate vom Markt zu nehmen, um die Zertifikatspreise zu erhöhen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Laut WWF/Öko-Institut müssten es mindestens 1,4 Milliarden sein, um Wirkung zu erzielen. „Gleichzeitig brauchen wir ein neues Markt-Design, das Gaskraftwerke stärker fördert. Die Politik muss im Herbst entscheiden, ob hierfür Kapazitätsmärkte oder eine zusätzliche CO2-Steuer eine Lösung sein können. Das Bundeswirtschaftsministerium hat hier über Jahre mit offenen Augen geschlafen.“ Die Energiewende ist auf flexible Gaskraftwerke angewiesen, da sie die schwankende Produktion von Wind- und Solarenergie schnell ausgleichen können. Mit Kohlestrom kann Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen.

Pilarsky-Grosch: „Die Union muss endlich handeln. Es muss Schluss sein mit der reinen Ankündigungspolitik und dem Lavieren. Die SPD muss ihre unzeitgemäße Unterstützung für die Braunkohle in den Ländern endlich aufgeben. Die Sozialdemokraten behindern so die Energiewende und verschleudern sinnlos Ressourcen und Subventionen. Union und SPD wollen beide den Atomausstieg und die Energiewende, verhalten sich jedoch nicht entsprechend. Wer die Braunkohle als ’Brückentechnologie‘ bezeichnet, hat den Sinn der Energiewende nicht erkannt. Und wer die Energiewende zum wiederholten Male beschließt, aber nichts dafür tut, sollte erkennen, dass politische Macht zum Gestalten da ist.“

Hintergrund:
Studie WWF/Ökoinstitut:
http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/GP_WWF_2012_-_Strengthening_the_EU_ETS_and_Raising_Climate_Ambition.pdf