2019-12-14
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Wo steht die Energiewende, Teil 2: Die Regierungsprogramme der kleinen Parteien im Vergleich – im Windmesse Newsletter

Was sagen die FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Piraten zum Thema 'Energie'?

Nachdem wir letzte Woche die Regierungsprogramme der beiden großen Parteien in Bezug auf die angekündigte Energiepolitik untersucht haben, folgen nun die kleineren Parteien, die ebenfalls zur Bundestagswahl im September antreten.

Werfen wir zunächst einen Blick auf eine der beiden aktuellen Regierungsparteien, die FDP. Momentan wird in der Koalition mit der CDU an einem Strang gezogen, aber man scheint sich bei den Liberalen was das Thema 'Energie' angeht nicht unbedingt mit dem großen Bruder einig zu sein. Dies wurde ja bereits im Januar deutlich, als Bundesumweltminister Peter Altmaier seine 'Strompreisbremse' vorstellte und damit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vor den Kopf stieß. Und es scheint sich nun auch im Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode fortzusetzen.

Generell bekommt man den Eindruck, dass sich die FDP beide Optionen einer möglichen Koalitionspartnerschaft offen halten will: So enthält ihr Programm sowohl Elemente der SPD als auch der CDU. Generell stimmt man zum Beispiel mit der CDU überein, dass die Befreiungen der energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage und bei den Netzentgelten notwendig sind, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Bedenklich findet man bei den Liberalen allerdings die Zahl der Befreiungen, die beständig steigt. Hier will die FDP härter durchgreifen und stärker kontrollieren – in vollem Einklang mit der Rechtssicherheit, die an mehreren Stellen des Papiers als Grundlage gefordert wird. Da aber sowohl das OLG Düsseldorf als auch ganz aktuell die EU gerade diese Rechtssicherheit bei den Befreiungen in Frage stellen, bleibt die Überlegung: Was wird dann aus der FDP? Muss man etwa um die Liberalen fürchten, weil ihr Regierungsprogramm gerade in sich zusammenfällt?

Aber die Partei hat vorgesorgt: Prominent darunter findet sich ein Punkt, der wiederum von der SPD in der Debatte der Strompreisbremse ins Feld geführt wurde: Die Stromsteuer soll gesenkt werden, um die Verbraucher zu entlasten. Natürlich hat die FDP dabei im Hinterkopf, dass sich die Kaufkraft der Bürger dadurch erhöht und die freie Marktwirtschaft und der Kapitalismus gefördert werden, wovon der Staat letztlich durch höhere Steuereinnahmen ebenfalls profitiert.

Auch im Punkt der rückwirkenden Kürzung staatlicher Förderung für bestehende Ökostromanlagen, den die CDU im Januar plötzlich einführen wollte, steht man seinem Koalitionspartner diametral gegenüber. Auch hier wird die Rechtssicherheit gefordert, um langfristige Investitionen in die erneuerbaren Energien zu sichern.

Neben einem beschleunigten Netzausbau, der von allen Parteien gleichermaßen gefordert und gefördert wird, soll auch bei den Liberalen eine Dezentralisierung der Energieversorgung erfolgen. Die Versorgung in der Hand einiger weniger Großkonzerne, denen man auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist, ist nicht im Sinne der FDP. Stattdessen sollen die Kommunen gefördert werden und im Zuge dessen auch eine Partnerschaft mit Nordafrika, z.B. durch das Desertec-Projekt. Die aktuellen politischen Verwicklungen, an denen sich das Projekt gerade zerreibt, konnten aus zeitlichen Gründen in das Regierungsprogramm noch nicht einfließen. Auch das Schlagwort der „Energieeffizienz“, das derzeit durch das politische Berlin wabert, findet sich im Regierungsprogramm der FDP. Sie soll natürlich weiter erhöht werden.

Interessant ist der Standpunkt gegenüber der neuen Technologie des Fracking, die hier befürwortet wird. Damit steht die FDP allerdings recht einsam auf weiter Flur, denn selbst die CDU lehnt diese Methode der Gas- und Ölgewinnung ab, sobald eine Gefährdung von Mensch und Umwelt entstehen kann.

Und ein kleines aber feines Detail am Rande: Ähnlich der SPD fordert auch die FDP die Veränderung der Strukturen im politischen Berlin bezüglich Energiethemen. Doch wo die SDP gleich einen eigenen Energieminister installieren möchte, sollen bei der FDP in Zukunft die Kompetenzen dem Bundeswirtschaftsministerium untergeordnet werden – nicht mehr wie bisher dem Bundesumweltministerium. Natürlich ist es reiner Zufall, dass die FDP traditionell dieses Ministerium in Regierungskoalitionen einnimmt.

 

Schauen wir nun auf einen wahrscheinlichen Koalitionspartner der SPD, Bündnis 90/Die Grünen (im Folgenden als die 'Grünen' bezeichnet). Traditionell die Partei für Umwelt- und Naturschutz sind die Forderungen nach einem Umstieg auf erneuerbare Energien hier weitaus radikaler: Bis 2030 soll der gesamte deutsche Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Die AKW sollten sofort neuen international gültigen Sicherheitsstandards unterworfen und es soll noch einmal explizit sichergestellt werden, dass die Atomkraftwerke auch wirklich bis zum Jahr 2022 abgeschaltet sind – angesichts eines Trends aus Bayern, eventuell die Leistung seiner AKW zu erhöhen, vielleicht keine ganz falsche Forderung.

Das EEG muss reformiert werden – auch darin sind sich letztlich alle Parteien einig, nur das 'Wie?' unterscheidet sich von Partei zu Partei. Bei den Grünen soll die Energiewirtschaft in Bürgerhand, der Emissionshandel reformiert und Smart Grids ausgebaut werden – keine neuen Forderungen, aber in seinen Kernaussagen nach mehr Demokratie und Umweltschutz eben auch typisch grün. Die Befreiungsregelungen sollen auch bei den Grünen einer ganz genauen Prüfung unterzogen werden, zudem die Zahl der Befreiungen signifikant gesenkt werden.

Fracking steht auf der Abschussliste neben der zunehmenden Vermaisung durch Biomasseproduktion – auch hier gebe es Alternativen, die man als Grüne in der Regierung fördern will. Das Bundesumweltministerium – hier wiederum das traditionelle Ressort der Grünen in einem Regierungskabinett – soll um entsprechende Kompetenzen erweitert werden.

 

Kommen wir zu Der Linken, mittlerweile auch seit einigen Jahren im Bundestag vertreten und längst dem Status einer reinen Protestpartei entsprungen. Ein interessantes Energie-Konzept erwartet den Wähler hier: So sollen alle Verbraucher ein kostenloses Grundkontingent an Strom – je nach Größe und Anzahl der Mitglieder des Betriebs/Haushalts gestaffelt – erhalten. Erst wenn dieses Kontingent aufgebraucht ist, soll gezahlt werden – dann aber richtig. Wie genau dieses Konzept finanziert werden soll steht allerdings nicht im Regierungsprogramm. Neben der Dezentralisierung und mehr bürgerlicher Mitbestimmung gibt es auch hier das Fracking-Verbot und verbindliche Vorgaben für den Emissionshandel im Regierungsprogramm. Kleine Randnotiz: Die Atomkraftwerke sind alle abzuschalten – und zwar sofort. Umsetzbar? Eher nicht, aber ein schön revolutionärer Ansatz.

 

Revolutionär war auch das Auftauchen der Piratenpartei vor ein paar Jahren. Als Internet-Anarchos gestartet wird sich bei der kommenden Wahl zeigen, was das Programm wert ist. „Können die das überhaupt?“ war wohl eine der Fragen, die am häufigsten gestellt wurden. Immerhin haben sie zumindest ein Regierungsprogramm verfasst, in dem auch das Thema der Energie nicht fehlen darf.

Tatsächlich mutet das, was man dort zu lesen bekommt, eher konservativ an: Ausbau von Speichern und Netzen, Dezentralisierung der Versorgung und eine Reform des EEG – all dies findet sich auch bei den etablierten Parteien. Ähnlich wie bei den Linken sind die AKW den Piraten ein Dorn im Auge, allerdings hält man hier die Abschaltung erst innerhalb von drei Jahren für möglich. Durchaus realistisch, möchte man meinen. Auch mit den Folgen der Atomenergie hat man sich bei den Piraten auseinandergesetzt: Die Suche nach einem Endlager und die Art und Weise, wie die Schadstoffe eingelagert werden, finden anders als bei den anderen Parteien bei den Freibeutern große Beachtung. Gegen Fracking ist man natürlich auch und die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen muss „deutlich“ gesenkt werden. Mehr Transparenz soll das System bekommen – damit wären wir dann zum Schluss doch wieder beim Internet und den revolutionären Wurzeln angekommen.

 

Fazit: In einigen Kernaussagen sind sich die Parteien aller Couleur durchaus einig: Das EEG bedarf der Überarbeitung, die Bürger müssen stärker als bisher in die Energiewende einbezogen werden und der Ausbau der Netze und Speicher dient als wichtige Grundlage für das Gelingen der Anstrengungen.

In den Feinheiten gibt es allerdings große Unterschiede, sodass es auch nach der Wahl schwierig werden wird, die Reformen anzugehen und durchzusetzen – egal wer dann die Regierung stellt. Zum Nutzen der gesamten Energiewende ist es allerdings dringend vonnöten, die Reformen endlich konstruktiv anzugehen und schnell zu einer Entscheidung zu kommen, damit sich die wirtschaftliche Lage auf dem Energiesektor nicht noch weiter zuspitzt.

 

Lesen Sie hier den 1. Teil des Artikels, in dem es um die Regierungsprogramme von CDU/CSU und SPD ging.

Quelle:
Katrin Radtke, Windmesse Online-Redaktion
Email:
presse@windmesse.de
Windenergie Wiki:
Netzentgelt, Energiewende



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