Albers: FDP-Vorschläge wenig innovativ

Berlin, 25.09.2012. Aus Sicht das Verbandes enthält das Papier nichts, was die Energiewende voranbringen würde: „Die Vorschläge der FDP sind wenig innovativ. Im Gegenteil: Mit dem Vorschlag, die Förderung der Erneuerbaren Energien in ein Quotensystem zu überführen, gehen die Liberalen sogar einen Schritt zurück und gefährden die Energiewende“, sagt BWE-Präsident Hermann Albers. Die meisten Länder, die das Quotenmodell ausprobiert haben, steigen jetzt auf eine Förderung um, die dem EEG gleicht. So etwa hat Großbritannien angekündigt, sich vom ineffizienten, zu teuren Quotenmodell wieder zu verabschieden.

„Von einer Regierungspartei kann man erwarten, dass sie mehr liefert als Konzepte von vorgestern. Natürlich beschäftigen wir uns als Bundesverband WindEnergie auch mit der Weiterentwicklung des Erneuerbaren Energien Gesetzes. Wir brauchen jedoch einen geordneten und konzentrierten Prozess, der das EEG im Rahmen der nächsten regulären EEG-Novellierung voranbringt. Dabei muss auch ein neues Strommarktdesign, das die Besonderheiten der Erneuerbaren Energien berücksichtigt, entwickelt werden“, so Albers.

Enttäuschend ist, dass die FDP sich in dem Positionspapier Mittelstandspolitik auf die Fahnen schreibt, während sie gleichzeitig eine mittelstandsfeindliche Politik betreibt. „Das EEG hat dafür gesorgt, dass vor allem mittelständische Unternehmen die Energiewende in die Hand genommen haben. Das Quotenmodell, das die Liberalen fordern, soll genau diese Entwicklung zugunsten großer Energieversorger zurückdrehen. Letztere zeigen aber bisher wenig Ambitionen, die Energiewende ernsthaft voranzubringen. Damit werden die Mittelständler wieder aus der Energiewirtschaft rausgedrängt“, kritisiert Hermann Albers.

Gerade im Ausbau der Windenergie und in der Schaffung einer im internationalen Wettbewerb schlagkräftigen Windindustrie liegen große Chancen für Deutschlands Volkswirtschaft: „Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig halten wollen, brauchen wir einen stabilen und zuverlässigen Heimatmarkt für die Windenergie. Die Forderung der FDP, für alle Erneuerbaren Energietechnologien einen atmenden Deckel einzuführen, steht diesem Grundsatz entgegen. Zu glauben, man würde die Herausforderungen der Energiewende bewältigen, indem man den Ausbau der Erneuerbaren abbremst, ist etwas zu kurz gesprungen“, sagt Albers. Aus Sicht des Bundesverbandes WindEnergie ist wichtig, Deutschlands Netze und Speicher fit für die Zukunft zu machen, so dass der Ausbau der Windenergie an Land als kostengünstigste unter den Erneuerbaren vorangehen kann.