Diese Woche: Bundesregierung legt Bericht zur Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms zum Energiekonzept vor

Die Bundesregierung hat heute den von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und von Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgelegten Bericht zur Umsetzung des 10-Punkte Sofortprogramms zum Energiekonzept beschlossen. Mit dem Energiekonzept hatte die Bundesregierung im September 2010 zugleich ein 10-Punkte-Sofortprogramm zur Umsetzung besonders wichtiger Maßnahmen beschlossen.

„Der Netzausbau ist das Rückgrat für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Es war daher richtig, dass die Bundesregierung frühzeitig und mit einem Sofortprogramm hier einen zentralen Schwerpunkt gesetzt hat. Maßnahmen wie etwa die Sammelanbindung für Offshore-Windparks, die Förderung neuer Stromspeicher oder auch die deutschlandweite Netzausbauplanung sind wichtige Schritte für eine moderne Energieinfrastruktur. Jetzt kommt es aber darauf an, dass die Länder die Genehmigungsverfahren für die bereits festgestellten vordringlichen Leitungsvorhaben in ihrem Gebiet vorantreiben, so Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.

“Mit der Energiewende geht es programmgemäß voran. Wir haben nicht nur das 10-Punkte-Sofortprogramm in Angriff genommen, sondern darüber hinaus auch weitere zentrale Elemente umgesetzt. Wir verbessern schrittweise die Rahmenbedingungen für Investitionen und beseitigen Hemmnisse. Neben dem drängenden Ausbau der Stromnetze und Schritten zur Systemintegration der erneuerbaren Energien hat die Bundesregierung beispielsweise das CO2-Gebäudesanierungprogramm erneut mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattet. Dies werden wir auch im kommenden Jahr in dieser Höhe fortsetzen. Wir hoffen, dass auch die Länder nun ihrer Verantwortung gerecht werden und ihren Widerstand gegen eine steuerliche Förderung im Gebäudebestand aufgeben“, so Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Der überwiegende Teil l der Maßnahmen des 10-Punkte-Sofortprogramms ist bereits umgesetzt. Dies gilt etwa für die Anpassung der Seeanlagen-Verordnung, das 5-Milliarden-Kreditprogramm „Offshore-Windenergie“, die Einrichtung einer Netzplattform für den Dialog mit den wichtigsten Akteuren mit mittlerweile acht Arbeitsgruppen sowie die Ermöglichung der Clusteranbindung von Offshore-Parks in Nord- und Ostsee. Viele weitere Maßnahmen befinden sich in der Umsetzungsphase. Unabhängig vom 10-Punkte-Sofortprogramm hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit zahlreiche weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende auf den Weg gebracht: Vom umfangreichen Gesetzespaket zu Energiewende vom Sommer 2011 bis hin zum neuen Energieforschungsprogramm und der KWK-Novelle.

Der Fortschritt der Energiewende ist sichtbar: Im Jahr 2011 stieg der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung erstmals auf 20 Prozent und war damit die zweitgrößte Quelle der deutschen Stromerzeugung, noch vor Steinkohle oder Kernkraft. Bei der Energieeffizienz haben wir beträchtliche Fortschritte erreicht: So ist der Energieverbrauch im letzten Jahr trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums um mehr als 5% gegenüber dem Vorjahr gesunken. Auch unter Berücksichtigung der milden Witterung hat sich die Energieeffizienz immer noch um 3% erhöht. Damit sind wir auf gutem Weg für unsere Ziele.

Der heute verabschiedete Bericht wird dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Zur weiteren Überprüfung der Ziele des Energiekonzepts und Anpassung der Maßnahmen wird die Bundesregierung den ersten Monitoringbericht zur Energiewende Ende des Jahres vorlegen.