G20-Gipfel kann trotz Spannungen wichtige Vorarbeit für Weltklimakonferenz leisten

Inmitten einer komplexen geopolitischen Lage, geprägt von Russlands Krieg in der Ukraine, steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen sowie  zwischenstaatlichen Spannungen, lädt Indien am Samstag und Sonntag zum G20-Gipfel. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erhofft sich trotz der geopolitischen Unruhe wichtige Impulse für den internationalen Klimaschutz, denn die Ergebnisse werden auch die Weltklimakonferenz COP28 in Dubai beeinflussen. Indien, mittlerweile das bevölkerungsreichste Land und die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, kann beim Gipfel eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Indien hat bereits bei den Treffen der Fachminister und –ministerinnen intensiv daran gearbeitet, unterschiedliche Positionen zusammenzuführen und wichtige Initiativen unter anderem zur Reform multilateraler Entwicklungsbanken eingebracht. Diese Vermittlerrolle, die derzeit vor allem von China und Saudi-Arabien herausgefordert wird, wird auch beim G20-Gipfel wichtig sein.“

Die bisherigen Ergebnisse zu Energie und Klima reichten bei Weitem nicht aus, so Bals. Zentral sei, dass die Staats- und Regierungschef:innen klare Signale für das zügige Runterfahren von Kohle, Öl und Gas sowie einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien geben. „Beim Klimagipfel im Dezember steht die globale Bestandsaufnahme für die Umsetzung der Pariser Klimaziele an. Bei allen G20-Staaten klafft da eine Umsetzungslücke – auch wenn sie unterschiedlich groß ist. Die G20-Staaten müssen zeigen, wie sie diese Lücke schließen wollen. In der EU haben viele Staaten – auch Deutschland – noch keinen entsprechenden Plan vorgelegt.“

Die G20-Staaten sind zusammen für etwa Dreiviertel der globalen Emissionen verantwortlich. „Klare Bekenntnisse der G20 zu einem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas würden die Ausgangslage vor dem Weltklimagipfel in Dubai deutlich verbessern. Dort wird es insbesondere darum gehen, dass der Ausstieg aus den fossilen Energien nicht von den ölreichen Staaten verzögert oder verwässert wird. Auch China muss sich bewegen“, betont Bals. „Die G20-Staaten sind hauptverantwortlich für die Beantwortung der Frage, wie die globalen Emissionen bis 2030 um mindestens 43 Prozent reduziert werden können. Dass nur so die Klimaziele von Paris eingehalten werden können, hat der Weltklimarat IPCC dargelegt. Bis Mitte des Jahrhunderts sollten die G20-Staaten treibhausgasneutral sein. Um diese Ziele zu erreichen, müssen sie auch ihre etwa 1,2 Billionen Euro an fossilen Subventionen so schnell wie möglich abbauen und bis spätestens 2030 ganz beenden.“

Verdreifachung bei Ausbau der Wind- und Solarenergie nötig

Darüber hinaus sind globale Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz zentrale Punkte auf der energiepolitischen Agenda. „Die G20-Staaten sollten sowohl ankündigen, dass sie bis 2030 ihre Erneuerbaren Energien-Kapazitäten verdreifachen als auch den jährlichen Zuwachs von Wind- und Solarenergie auf im Jahr 2030 dann 1500 Gigawatt verdreifachen. Das würde eine Einigung auf der Weltklimakonferenz viel wahrscheinlicher machen“, fordert Rixa Schwarz, Bereichsleiterin Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. Außerdem, so Schwarz weiter, sei es „wichtig, existierende finanzielle Verpflichtungen wie ausreichende Klimaanpassungsfinanzierung sicherzustellen und alles dafür zu tun, dass der bei der jüngsten Weltklimakonferenz initiierte Fonds für Schäden und Verluste auf der kommenden COP28 startbereit gemacht werden kann“.

Deutschland ist, über den Zeitraum seit Beginn der Industrialisierung betrachtet, für knapp 6 Prozent aller weltweiten Emissionen verantwortlich (1750 bis 2018) – mehr als Afrika und Südamerika zusammen. Zugleich ist es international einer der Vorreiter der Energiewende und trägt damit besondere Verantwortung für eine progressive Klimapolitik auf dem G20-Gipfel. Rixa Schwarz: „Deutschland sollte gerade die Länder im Globalen Süden bei der Umsetzung ihrer nationalen Klimaziele unterstützen, darunter auch Indien. Dafür sollte Deutschland nach dem G20-Gipfel sowohl bi- als auch multilaterale Partnerschaften mit Indien intensivieren.“