Lex-LEAG statt dezentraler Ausbau – Staatsregierung stiehlt heimischen Windunternehmen die Zukunft

Bei den heutigen Beratungen des Windenergie-an-Land Gesetzes im Bundesrat will Sachsen eine einseitige Bevorteilung der Leag und Mibrag durchsetzen. Fast sämtliche Flächen, die der Freistaat für die Windenergie bereitstellen will, sollen danach auf alten Bergbau-Flächen ausgewiesen werden. Die angestrebten zwei Prozent der Landesfläche würden sich dann in der faktischen Verfügung des Mutterkonzern EPH, einem tschechischen Konzern, befinden.

Von der angestrebten Gesetzesänderung der Staatskanzlei um CDU-Ministerpräsident Kretschmer würde mit der Mibrag ein Unternehmen begünstigt, in dem Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) seit 2019 als Aufsichtsratsvorsitzender tätig ist.
„Das Land Sachsen darf die Entwicklung der Erneuerbaren nicht auf einzelne Orte fokussieren und einem einzelnen Konzern überlassen. Damit verzögert es die Energiewende und beraubt die im Land gewachsenen Windenergie-Unternehmen ihrer Entwicklungschancen“, so Maslaton.

Wenn Sachsen den Schwerpunkt der Erneuerbare-Energien-Entwicklung auf ehemalige Bergbauflächen legen will, dann muss es um diese Flächen einen fairen Kampf der besten Konzepte geben. Die Flächen, erläutert Maslaton, wurden vor Jahrzehnten für den Kohleabbau enteignet und an die Kohleunternehmen für den Zweck des Kohleabbaus übergeben. „Die Kohleindustrie ist verpflichtet, die alten Tagebauflächen wieder herzustellen. Sie hat aber kein Recht darauf, sie für alle Zeit ausschließlich zu nutzen“, so Maslaton.

Schnelle und dezentrale Entwicklung stärken

Für die Entwicklung der Erneuerbaren in Sachsen wäre eine Konzentration auf alte Kohleflächen zeitlich und strukturell eine dramatische Fehlsteuerung. Die Flächen stehen oft erst nach dem Kohle-Ausstieg – also aktuell 2038 – zur Verfügung: Viel zu spät für Klimaschutz und Energiewende. „Die sächsischen Kommunen und Industrieunternehmen wollen die Energiewende in Sachsen dezentral vorantreiben. Mit dem Repowering vorhandener Standorte und mit neuen Solar- und Windparks. Der Wille und die Flächen sind da“, so Maslaton.