BDEW zur Bundestagswahl 2021 - Kerstin Andreae: „Eine neue Regierung muss schnell ins Handeln kommen“

Zur Bundestagswahl 21021 erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die Wählerinnen und Wähler haben gesprochen. Mehrere unterschiedliche Regierungskoalitionen sind denkbar. Es darf jetzt keine monatelange Hängepartie geben. Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende. Egal welche Koalition es am Ende sein wird: Jede neue Regierung muss schnell ins Handeln kommen. Das ist angesichts der Ziele und Vorgaben aus dem deutschen Klimaschutzgesetz und dem „Fit for 55“-Paket der Europäischen Union unerlässlich.

Eine neue Bundesregierung muss den Weg frei machen für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Aus- und Umbau der Energienetze. Zugleich wird sie sich mit dem Thema Energiepreise beschäftigen müssen. Die Umlage zur Förderung des Erneuerbaren-Ausbaus muss in der neuen Legislaturperiode auf null Cent gesenkt werden. Das entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher und macht zugleich grünen Strom in den Bereichen Verkehr und Wärme wettbewerbsfähiger.

Die künftige Koalition muss außerdem den Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft vorantreiben. Dies wird eines der wichtigsten energie- und industriepolitischen Handlungsfelder der kommenden Legislaturperiode. Hier gilt es, frühzeitig einen Markt zu schaffen, um die Produktions- und Infrastrukturkapazitäten in ausreichenden Dimensionen effizient ausbauen zu können.

Dem Handwerk kommt bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort eine zentrale Rolle Aufgabe zu. Die Gewinnung von Nachwuchs in den technischen Berufen muss deshalb Priorität haben.

Und: In der letzten Legislaturperiode wurden viele energiepolitische Gesetze regelrecht durch das parlamentarische Verfahren gejagt, ohne das die betroffenen Branchen in halbwegs angemessener Frist Stellung zu Gesetzesvorhaben nehmen konnten, die sie unmittelbar betreffen. Eine solche Hektik in der Gesetzgebung, die zu Fehlern und Reparaturgesetzen führte, darf sich nicht wiederholen.“