Deutsche Umwelthilfe fordert ambitionierte Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds von der Bundesregierung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die klimafreundliche Ausrichtung des Kommissionsvorschlags für einen EU-Wiederaufbaufonds. Der Fonds muss sich jedoch verbindlich am Ziel der Klimaneutralität orientieren und aufgestockt werden. Mit etwa 750 Milliarden Euro umfasst der Fonds ein beträchtliches Investitionsvolumen, bleibt aber weit hinter den vom Europäischen Parlament geforderten 2.000 Milliarden Euro und den bereits gewährten nationalen Hilfen zurück.

Die DUH lobt insbesondere den Fokus auf die energetische Gebäudesanierung. Auch die Förderung für Wind- und Solarenergieanlagen, Wasserstoffinfrastruktur sowie grüne Netzinfrastruktur ist dringend geboten, hätte jedoch großzügiger ausfallen müssen. Die DUH kritisiert, dass die Kommission „blauem“ Wasserstoff, der aus fossilem Erdgas gewonnen wird, die Tür offenlässt.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kommentiert: „In Europa wird jetzt über massive Investitionen entschieden. Wenn mit diesen Geldern so umgegangen wird wie nach der Finanzkrise, dann droht uns eine klimapolitische Katastrophe. Es darf kein Cent des Fonds in fossile Infrastruktur fließen. Das verfestigt Strukturen, die mit dem Ziel der Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts nicht vereinbar sind. Das Versagen der Bundesregierung, nationale Krisenhilfen an stärkere klimapolitische Auflagen zu knüpfen, darf sich nicht auf europäischer Ebene fortsetzen.“

Eine Finanzierung rückwärtsgewandter Investitionen wie neuer Straßen, Flughäfen oder Gasinfrastruktur ist im Kommissionsvorschlag nicht vorgesehen, die Kommission betrachtet die Umsetzung des Green Deals als zentrale Strategie für den Wiederaufbau. Dies kann sich allerdings in den kommenden Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs noch ändern. Die DUH fordert die Bundesregierung und die europäische Kommission dazu auf, die Mittelvergabe verbindlich an den Kriterien der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen auszurichten.

Dazu Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz: „Um Klimaschutz und Konjunkturbelebung zusammenzubringen, müssen wir jetzt klotzen und nicht kleckern. Dass die Bundesregierung endlich von der Blockadehaltung in der gemeinsamen Schuldenaufnahme abgerückt ist, ist hierbei ein wichtiges Zeichen für europäische Solidarität. Gerade Deutschland, das die Herangehensweise der Geizigen Vier Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande historisch unterstützt hat, muss diesen nun entschieden entgegentreten und sich für eine ambitionierte Umsetzung des Kommissionsvorschlags einsetzen.“

Hintergrund:

Die Kommission wurde am 23. April vom Europäischen Rat beauftragt, den Vorschlag eines EU-Wiederaufbaufonds auszuarbeiten. Der Fonds wird als eine außerordentliche Aufstockung bestehender Programme umgesetzt und soll in den nächsten zwei Jahren ausgegeben werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs verhandeln den Wiederaufbaufonds erstmals auf dem kommenden EU-Ratsgipfel am 18. Juni.

Deutschland ist angesichts der am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft in einer Schlüsselposition, um die EU-Haushaltspolitik konsequent am Ziel der Klimaneutralität auszurichten und dem Green Deal zu einem erfolgreichen Start zu verhelfen. Die DUH ruft die Bundesregierung dazu auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden und mit Blick auf die kommenden Generationen die richtigen Weichen für Klimaschutz und Konjunkturbelebung zu stellen.