EU-Energierat in Luxemburg: Energieminister ebnen den Weg für europäische Energiewende

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Ich erhoffe mir, dass wir bei den Zielen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien eine grundsätzliche Einigung finden, die es uns erlaubt, mit dem Europäischen Parlament noch vor dem Ende der bulgarischen Präsidentschaft eine abschließende Einigung zu erzielen. Dazu brauchen wir Ziele mit Augenmaß, Ambition und Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge. Wir müssen vor allem auch sicherstellen, dass wir die beschlossenen Ziele auch erreichen. Sonst gefährden wir die Glaubwürdigkeit europäischer Entscheidungen. Ich bin mir sicher, dass wir ein gutes gemeinsames Ergebnis finden werden.“

Das erste Teilpaket des Legislativpakets „Saubere Energie für alle Europäer“ steht bereits kurz vor dem Abschluss der Trilogverhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und EU-Kommission. Es besteht aus der Novelle der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, der Novelle der Energieeffizienz-Richtlinie und der Governance-Verordnung. Die bulgarische Präsidentschaft strebt eine Verständigung mit dem Parlament und der EU-Kommission noch in diesem Halbjahr an.

Die Ministerinnen und Minister beschlossen zudem eine allgemeine Ausrichtung des Rates zur Novelle der Verordnung über die Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden (ACER). Dieser kommt eine wichtige Rolle bei der weiteren Integration des Strombinnenmarktes zu. Insbesondere entscheidet ACER über Methoden zum grenzüberschreitenden Stromhandel und zur grenzüberschreitenden Versorgungssicherheit.

Bundesminister Altmaier: „Eine starke Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden ist unerlässlich, damit der europäische Strombinnenmarkt jeden Tag reibungslos funktioniert und weiter zusammenwächst. Die heutigen Beschlüsse stärken die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb von ACER und werden daher die Legitimität von ACER-Entscheidungen erhöhen.“