Giegold: „Energierat ebnet Weg für mehr europäische Solidarität in der Energiekrise und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien“

Auf dem gestrigen Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister in Brüssel haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf die Inhalte zweier Verordnungen mit Notfallmaßnahmen verständigt. Einerseits, eine Verordnung für bezahlbare Gasversorgung in Europa, womit auch eine faire Kostenaufteilung in Gaskrisen beschlossen wurde. Andererseits, eine Verordnung für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, wofür sich die Bundesregierung mit Nachdruck eingesetzt hat, um die Abhängigkeit von russischem Gas noch schneller zu reduzieren. Die tschechische Präsidentschaft betonte, dass bei beiden Verordnungen Einigekeit erzielt worden sei und keine weiteren Verhandlungen mehr erfolgen müssten. Die dazu notwendigen formalen Beschlüsse sollen im Dezember endgültig verabschiedet werden und dann bereits ab Januar 2023 gelten.

Staatssekretär Sven Giegold: „Der heutige Energierat zeigt einen klaren Weg auf für niedrigere Gaspreise, mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien und mehr europäische Solidarität in der Energiekrise. Wir wollen nun gemeinsam Gas einkaufen, um die Gaspreise durch unsere gemeinsame Marktmacht im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Außerdem koordinieren wir uns besser beim Befüllen unserer Speicher und wollen unsere grenzüberschreitenden Leitungen effizienter nutzen. Wir werden auch einen neuen, freiwilligen Referenzpreis für LNG schaffen und übermäßige Preisschwankungen auf dem Gasmarkt durch sogenannte Circuit-Breaker verhindern. Das zusammen wird uns dabei helfen, günstigere Gaspreise zu erreichen. Damit schaffen wir mehr Sicherheit für den kommenden Winter. Außerdem haben wir heute Vorschläge der Kommission für einen Marktkorrekturmechanismus diskutiert. Hierzu führen wir weitere Diskussionen mit unseren europäischen Partnern, bis wir den Vorschlag annehmen werden. Wir sind uns hier einig, dass die Versorgungssicherheit in Europa gewährleistet bleiben muss.“

„Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Bedingungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien konsequent voranzutreiben. Hier werden wir einen echten Booster für die Erneuerbaren beschließen. Die Einigung auf die Beschleunigungs-Verordnung ist ein wichtiger Schlüssel, um schnell unabhängig von russischem Gas zu werden und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Die EU erkennt an, dass erneuerbare Energien und die erforderliche Netzinfrastruktur im herausragenden öffentlichen Interesse sind und damit Vorfahrt bei Genehmigung und Planung haben. Damit wird der Ausbau in den kommenden Jahren massiv beschleunigt. Bislang bestehende Hürden in Form schleppender und langwieriger Genehmigungsverfahren von Solaranlagen auf Gebäuden sowie Wärmepumpen werden abgebaut. Auch der Ersatz bestehender Anlagen durch neuere und leistungsstärkere Varianten wird vereinfacht. Diese Sofortmaßnahmen geben uns starken Rückenwind auf dem Weg aus der Energiekrise. Außerdem senden wir eine klare Botschaft an alle deutschen Genehmigungsbehörden: EU-rechtlich wird nun abgesichert, dass die naturschutzrechtliche Prüfung vereinfacht werden kann, wenn klar ist, dass die Population einer Art nicht gefährdet ist. Damit erreichen wir vollständige Rechtssicherheit für einfachere und schnellere Genehmigungen beim Windkraft-Ausbau.“