Sachsen-Anhalts Energieminister fordert schnelle und zugleich rechtssichere Genehmigungsverfahren

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Der Bundesrat hat am heutigen Freitag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien beraten. Der Entwurf sieht schnellere und unkompliziertere Planungs- und Genehmigungsverfahren vor. Hierfür sollen unter anderem Verfahrensregelungen geändert und das Klima als ausdrückliches Schutzgut im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verankert werden.

Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann unterstützt die Gesetzesinitiative nachdrücklich. „Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist mit seinen Verordnungen und Nebengesetzen so etwas wie die Herzkammer des Planungs- und Genehmigungsrechts“, erklärte der Minister in seiner Rede in der Länderkammer. „Schaffen wir hier nicht klare,... ... Mehr: Original Pressemeldung Land Sachsen-Anhalt

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