Gabriel: Finanzkrise ist Argument für konsequenten Klimaschutz

„Das Signal von Posen ist eindeutig: Die Finanzkrise ist ein Argument nicht gegen, sondern für konsequenten Klimaschutz. Das Ignorieren des Klima-Risikos würde teuerer als die Finanzkrise – und die Folgen wären unumkehrbar“, sagte heute Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Posen.

„Wer mit faulen Krediten handelt, der verliert am Ende Billionen Euros und Dollars. Und der faulste Kredit, mit dem wir weltweit handeln, ist der Klimakredit. Deswegen war es die wichtigste Aufgabe dieser Vertragsstaatenkonferenz, ein starkes und klares Signal zu senden und den Klimaschutz zurück in das Zentrum der internationalen Politik zu holen“, so der Bundesumweltminister.

Posen markiert den Übergang vom Austausch von Positionen zu echten Verhandlungen für ein umfassendes Klimaregime, das im kommenden Jahr in Kopenhagen beschlossen werden soll. Die Verhandlungen unter der Konvention und dem Kyoto-Protokoll werden parallel vorangetrieben. Auch wenn die wichtigsten Entscheidungen erst in Kopenhagen getroffen werden: Der Richtungswechsel in den USA macht Fortschritte bei Minderungsverpflichtungen von Industriestaaten im nächsten Jahr greifbar.

Zur Vermeidung einer gefährlichen vom Menschen verursachten Störung des Klimasystems sind auch eigene substantielle Beiträge vor allem der großen Emittenten und Schwellenländer notwendig. Klar ist, dass die Entwicklungsländer bei Minderung und Anpassung durch Finanz- und Technologietransfer unterstützt werden müssen. Bei der Bereitstellung von neuen und zusätzlichen Ressourcen werden neben öffentlichen Geldern im engeren Sinne vor allem Mittel aus dem Kohlenstoffmarkt genutzt werden müssen. Posen hat hier Fortschritte gebracht: Der Anpassungsfonds wurde funktionsfähig gemacht. Der Fonds stellt Mittel für die Anpassung an den Klimawandel für Entwicklungsländer bereit – und zwar aus Mitteln des globalen Kohlenstoffmarktes: Auf „Clean Development Mechanism“-Projekte, die von Industriestaaten in Entwicklungsländern durchgeführt werden, wird eine „Abgabe“ von zwei Prozent der Gesamtsumme der Zertifikate erhoben, die in den Anpassungsfonds fließt.

„Wir müssen uns darauf verständigen, dass wir weitere Mittel aus dem Kohlenstoffmarkt für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel mobilisieren müssen. Deutschland tut dies bereits. Über die internationale Klimainitiative stellen wir rund 25 Prozent unserer Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel für Anpassungsmaßnahmen und Technologietransfer in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung. Das wollen wir ausbauen“, sagte Sigmar Gabriel.

Auch bei der Diskussion um die „Gemeinsame Vision“ wurden Fortschritte erreicht. Das Ziel, den Anstieg der globale Durchschnittstemperatur in diesem Jahrjahrhundert deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten, wird von mehr und mehr Staaten unterstützt. Auch die Entwicklungsländer sehen zunehmend die Notwendigkeit, ein Langfristziel als „Leitplanke“ zu vereinbaren.

In Posen ist deutlich geworden, was die notwendigen Elemente für einen Abschluss in Kopenhagen sind. Nun werden die Kompromiss- und Konfliktpunkte analysiert und in der ersten Jahreshälfte 2009 Verhandlungstexte vorgelegt. Posen hat damit den Startschuss für die Detailverhandlungen des Klimaabkommens gegeben, das im nächsten Jahr in Kopenhagen verabschiedet werden soll.