Gabriel: Finanzkrise darf Ausbau der erneuerbaren Energien nicht blockieren

Konkrete Ergebnisse bei Treffen mit Branchenvertretern

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sieht gute Chancen, dass die Branche der erneuerbaren Energien aus der gegenwärtigen Finanzkrise gestärkt hervorgehen wird. „Die Finanzkrise wird vorübergehen. Aber der Klimawandel schreitet weiter voran. Die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Klimakonferenz in Posen zeigen: Die Staatengemeinschaft wird verstärkt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen. Das bietet gerade für die in vielen Bereichen weltweit führenden deutschen Unternehmen riesige Chancen. Und auch in Deutschland wird die Dynamik nicht nachlassen. Von 2008 bis 2020 rechnen wir mit Investitionen von jährlich rund 12 Milliarden Euro in erneuerbare Energien.“ Dennoch seien gezielte Maßnahmen notwendig, damit die kurzfristigen Finanzprobleme der Branche nicht langfristig schaden.

Auf Einladung des Bundesumweltministers trafen sich heute rund 60 hochrangige Vertreter von Banken und der Branche der erneuerbaren Energien in Berlin zu einem Spitzengespräch. „Die Finanzkrise wirkt sich zunehmend auch auf Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien aus. Anlagenhersteller und Zulieferer der mittelständischen Wirtschaft müssen teilweise Stornierungen hinnehmen. Langfristfinanzierungen sowie Projektfinanzierungen von Vorhaben mit hohem Investitionsvolumen sind deutlich schwieriger geworden“, so der Minister. „Ein auch nur vorübergehender Einbruch beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Finanzkrise muss durch entschlossenes Handeln aller Beteiligten verhindert werden. Ich bin sehr froh darüber, dass sich die Gesprächsteilnehmer darüber einig waren. Das zeigt, dass sich alle der gemeinsamen Verantwortung bewusst sind.“

Die Teilnehmer begrüßten das von der Bundesregierung am 5. November 2008 beschlossene Programm „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“. Darin nehmen die KfW-Programme zur Haftungsfreistellung und Förderung der erneuerbaren Energien eine zentrale Stellung ein. Die entstehenden Banken- und Bonitätsrisiken der Endkreditnehmer der KfW werden jetzt durch eine Bundesgarantie mit abgesichert.

Die finanziellen Unsicherheiten bei der Erschließung von Erdwärme sollen minimiert werden. Das Bundesumweltministerium hat eine Förderung dazu auf den Weg gebracht. Es ist angedacht, bis zu 60 Millionen Euro für die Absicherung dieser Risiken zur Verfügung zu stellen. Die KfW als einer der größten Finanziers erneuerbarer Energien und die Münchener Rück, die als professioneller Risikoträger innovative Deckungskonzepte für neue Technologien anbietet, prüfen in diesem Zusammenhang Optionen zur Zusammenarbeit.

Darüber hinaus erklärten die anwesenden Bankenvertreter, dass sie auch künftig Finanzierungen zu Bedingungen bereitstellen werden, die das Wachstum der erneuerbaren Energien auf hohem Niveau ermöglichen. Hierzu sollen auch die entsprechenden KfW-Programme vermehrt genutzt werden.

Viele mittelständische Unternehmen finden kaum qualifizierte Ingenieure und Facharbeiter speziell für den Bereich der erneuerbaren Energien. Deshalb wird das Bundesumweltministerium kurzfristig ein Konzept für eine Ausbildungsoffensive für die erneuerbaren Energien vorlegen.

Die beteiligte Industrie sagte angesichts der langen ertragreichen Wachstumsperiode und der höchst günstigen Rahmenbedingungen in Deutschland zu, auch ihre eigenen Anstrengungen deutlich zu verstärken.

„Das Spitzengespräch hat zu einer Reihe von konkreten Verabredungen geführt. Alle Beteiligten haben aber auch weitere Arbeitsaufträge mit nach Hause genommen. Nach dem heutigen Treffen bin ich zuversichtlich, dass Banken und Erneuerbare-Energien-Branche die Herausforderungen der Finanzkrise gemeinsam meistern werden“, sagte Gabriel.