BDEW zur Energieminister-Konferenz der Bundesländer

„Völlig zu Recht fordern die Energieministerinnen und -minister die Verlängerung der Energiepreisbremsen und des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Gas und Wärme bis Ende März 2024. Eine vorschnelle Rücknahme der Entlastungen könnte dazu führen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mitten in der Heizsaison von neuen Preissprüngen getroffen werden. Nach dem schwierigen vergangenen Winter ist es wichtig, den Energiekundinnen und -kunden Stabilität und Sicherheit bei den Energiepreisen zu signalisieren. Die Energieversorger brauchen schnell Klarheit, wie es mit den Preisbremsen und der temporären Mehrwertsteuerabsenkung weitergehen soll. Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass die Unternehmen Zeit brauchen, um ihre IT-Systeme umzustellen. Dies ist schon bei der Einführung der Preisbremsen Ende 2022 massiv unterschätzt worden. Das Chaos vom letzten Jahr muss unbedingt verhindert werden.

Auch die Forderung, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum zu reduzieren, können wir nur unterstützen. Die deutsche Stromsteuerbelastung liegt um ein Vielfaches höher, als es die europäische Energiesteuerrichtlinie fordert. Der deutsche Stromsteuersatz ist mindestens 20-mal höher als der EU-Mindeststeuersatz und liegt damit auch deutlich über dem Stromsteuersatz anderer europäischer Länder. Mit einer Stromsteuersenkung würden zudem umweltfreundliche strombasierte Anwendungen wie die Elektromobilität oder Wasserstoff wettbewerbsfähiger gegenüber fossilen Energieträgern wie Heizöl, Benzin oder Diesel.

Den richtigen Akzent hat die Energieministerkonferenz auch mit Blick auf den Erneuerbare-Energien-Ausbau und den Ausbau der Energienetze gesetzt. Es ist gut, dass die Energieministerkonferenz hier mehr Tempo anmahnt. Hierfür müssen insbesondere mit Blick auf den Ausbau der Windenergie noch bestehende Hemmnisse abgebaut werden. 

Die Energieministerinnen und -minister haben gestern auch das Thema Netzentgeltreform adressiert. Aus unserer Sicht sollte die bestehende Netzentgeltsystematik im Hinblick auf Anwendungsbereiche und erforderliche Handlungsbedarfe überprüft werden. Aufgrund der hohen Komplexität und der Gefahr von Fehlsteuerungen darf es hier jedoch keine Schnellschüsse geben. Eine effiziente und praktische Umsetzung durch die Netzbetreiber muss gewährleistet sein.“