Ausbau der Erneuerbaren: Der Fisch stinkt vom Schwanz

Der politische Wille für den Ausbau der Erneuerbaren ist vor allem aufseiten des Bundes gegeben. „Hier räumt die Bundesregierung tatsächlich Hürden weg – oder setzt sie zumindest niedriger“, sagt Voigt. „Nach dem entsprechenden Vorlauf wird das in den kommenden Jahren zu deutlich steigenden Zahlen von Genehmigungen für Wind- oder Solarkraft führen.“ Doch Länder und Kommunen verfolgen oft ganz eigene Ziele – oder blockieren wie etwa Bayern aus grundsätzlichen Erwägungen.

Ein gutes Beispiel für die Macht der unteren Ebenen ist der Umgang mit den Vorranggebieten. „Innerhalb eines 200-Meter-Korridors an Autobahnen und zweigleisigen Bahnstrecken sollen etwa Solarparks errichtet werden, ohne ein aufwendiges Genehmigungsverfahren zu durchlaufen“, sagt Voigt. Doch die Länder sehen das ganz unterschiedlich: „Manche Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern erachten hier zum Beispiel die eigenen Regelungen in Bezug auf Bodenpunkte als vorrangig, wodurch Projekte verhindert oder verzögert werden“, so Voigt. „Andere wie etwa Schleswig-Holstein sehen das anders und blockieren Projekte in diesem Bereich auch bei hohen Bodenpunkten nicht.“

Dazu kommt, dass die geltenden Raumordnungen oftmals veraltet sind. „Der Landesentwicklungsplan in Mecklenburg-Vorpommern stammt aus dem Jahr 2016, der in Schleswig-Holstein von 2011“, sagt Voigt. Die darin enthaltenen Daten spiegeln nicht mehr den aktuellen Stand wider und behindern so Genehmigung und Ausbau beispielsweise von regulären Photovoltaik-Projekten, die ja eigentlich beschleunigt ablaufen sollten.

Weitere Hürden sind die Entscheidungen der Behörden wie zum Beispiel die Raumordnungsbehörden, die auf unterer Ebene sehr viel Entscheidungsfreiheit haben. „Ganz ungeachtet der Frage, ob es eine einheitliche Auslegung der Regelungen geben könnte“, so Voigt. „Immer noch muss für jede Behörde und jedes Bundesland ein eigener Fahrplan für die Genehmigungsverfahren vorgelegt werden.“ Jede Raumordnungsbehörde darf selbst definieren, wie sie diesbezüglich vorgeht.

Selbst kleinteiligere Schwierigkeiten treten immer wieder auf. So müssen etwa für den Transport einer Windkraftanlage über deutsche Straßen bis zu 150 einzelne Genehmigungen eingeholt werden. „Oft genug dauert es sehr lang, bis die Transporte endlich genehmigt werden“, sagt Voigt. „Die knappen Kapazitäten der Planungsbüros gehen oftmals für das Einholen von Genehmigungen verloren.“

Dies gilt im Übrigen auch für das in der PV-Strategie des Wirtschaftsministeriums angekündigte vereinfachte Verfahren für die Bauleitplanung. „Hier sollte zugunsten der Ausweisung von PV-Flächen gearbeitet werden, was Druck aus der Flächenkonkurrenz entlang der Autobahnen und Gleise nehmen würde“, sagt Voigt. „Die vorhandenen Kapazitäten der Projektentwicklung im Wettbewerb um Flächen zu vergeuden, kann nicht im Sinne der Regierung sein.“