Konkrete Maßnahmen des ersten Saarländischen Klimaschutzgesetzes

Die Tinte der Unterschriften unter dem ersten Saarländischen Klimaschutzgesetz (SKSG) ist noch nicht richtig trocken, schon geht das Umweltministerium den nächsten Schritt auf dem langen Weg zu einem klimafreundlicheren Saarland: Die Institut für Zukunftsenergie- und Stoffstromsysteme gGmbH (kurz IZES gGmbH) erhält den Zuschlag zur Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts für das Saarland. Das Klimaschutzkonzept (KSK) enthält die konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele im Saarland.

„Nach der Verabschiedung des Gesetzes vergangene Woche bleiben wir nicht stehen. Es geht direkt weiter“, sagt Umweltministerin Petra Berg. „Unser Augenmerk liegt nun auf der Umsetzung von Maßnahmen und weiteren Schaffung verlässlicher rechtlicher Rahmenbedingungen. Wir wollen effektiv mehr Klimaschutz schaffen.“

Parallel zum Gesetzgebungsverfahren mit seinen fast 100 Anhörungen im Landtag hatte das Umweltministerium, in Abstimmung mit den anderen Ministerien, eine umfangreiche Ausschreibung durchgeführt. Im Ergebnis hat die IZES gGmbH das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und wurde nun mit dem Auftrag betraut. Die Erstfassung des Konzepts soll bis Ende des Jahres erstellt sein. Bei der Erarbeitung werden sowohl die Hauptakteure als auch die breite Öffentlichkeit beteiligt.

Die Vorstellung des Ergebnisses ist Anfang 2024 geplant. Bis dahin wartet viel Arbeit auf das gesamte Team von Expertinnen und Experten: Über 100 Maßnahmen müssen skizziert und auf ihre Auswirkungen hinsichtlich der Verminderung des Treibhausgasausstoßes, der erforderlichen Investitionen sowie der benötigten Fördersummen geprüft und bewertet werden. Dazu gehören auch die „Gegenmaßnahmen“ für die Klimafolgenanpassung, die bereits im Gesetz verankert wurden.