Regierungsverhandlungen: Deutschland unterstützt Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft in Georgien

Entwicklungsministerin Schulze: „Mit dem Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft bringen wir die Energiewende in Georgien voran. Das stärkt die Energiesicherheit des Landes und macht Georgien unabhängiger von Russland. Diese Kooperation ist die erste Investition in grünen Wasserstoff im Südkaukasus. Dabei habe ich auch die europäische Beitrittsperspektive Georgiens im Blick. Wir machen den Energiesektor fit für die EU, etwa durch eine Angleichung an EU-Standards. Die meisten Georgierinnen und Georgier setzen sich mit großer Leidenschaft für einen EU-Beitritt ein. Ich habe der georgischen Regierung meine Unterstützung auf dem Reformweg zugesichert und betont, wie wichtig eine lebendige Zivilgesellschaft ist.“

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Energiesicherheit und -modernisierung auch in Georgien noch einmal stärker in den Fokus gerückt. Vor diesem Hintergrund einigten sich die georgische und deutsche Regierung bei den heute zu Ende gegangenen entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen darauf, die Zusammenarbeit im Energie-Sektor auszuweiten. Das Entwicklungsministerium stellt für den Markthochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft 23 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Kooperation ist das erste konkrete Investitionsprojekt in grüne Wasserstofftechnologie in der Kaukasusregion. Dabei verfügt die Region wegen viel Wasserkraft, hoher Sonneneinstrahlung und sehr guter Windverhältnisse über Potential für erneuerbare Energien und damit grünen Wasserstoff. Mit den Mitteln sollen in den nächsten Jahren unter anderem eine Elektrolyseanlage mit einem Wasserstoff-Speicher und Wind- und Solaranlagen für die dafür nötige Stromproduktion gebaut werden. Deutschland fördert außerdem die Verbesserung von rechtlichen und regulativen Rahmenbedingungen im Energiesektor und eine Angleichung an EU-Standards.

Zusätzlich zum Energie-Engagement haben sich die georgische und deutsche Regierung auf weitere Kooperationen geeinigt. Das Maßnahmenpaket umfasst insgesamt bis zu 67,9 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre. So soll die Wasserversorgung und -entsorgung in Batumi und Adscharien sowie der öffentliche Personennahverkehr in Tiflis und Batumi verbessert werden, um die Städte nachhaltiger und zukunftsfähig zu machen. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Ausbildung von Fachkräften für georgische Unternehmen.

Die Unterstützung Deutschlands hat auch immer die EU-Perspektive Georgiens im Blick und fördert die Umsetzung anstehender Reformen für einen EU-Beitrittskandidatenstatus. Dazu gehört unter anderem, die Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene zu stärken und die Geschlechtergleichstellung voranzubringen.

Weitere Informationen: https://www.bmz.de/de/laender/georgien