Zweite Runde des Windgipfels – BMWK konkretisiert Wind-an-Land-Strategie

Bärbel Heidebroek: „Nach dem ersten Windgipfel vertrat Minister Robert Habeck die Ansicht, die großen Feldsteine seien aus dem Weg geräumt, nur noch die Kiesel seien übrig. Dem konnten wir uns zum damaligen Zeitpunkt nicht anschließen. Inzwischen ist jedoch viel passiert. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses am 28. März haben zusätzlichen Schub erzeugt und beim Thema Flächen hat sich viel bewegt. Jetzt gilt es, die einzelnen Maßnahmen aus der Wind-an-Land-Strategie mit konkreten Zeitplänen zur Umsetzung zu verbinden."

Die heute vorgestellte konkretisierte Strategie beschreibt in einem Gesamtkonzept eine Fülle von einzelnen Maßnahmen u.a. zu Anpassungen im EEG, für das Repowering, zur Mobilisierung von Flächen und der Beschleunigung von Verfahren. Bei allen Fortschritten seit der ersten Runde des Gipfels bleiben Themen dennoch unbeantwortet. „Vor allem im Spannungsfeld zwischen Windenergie und dem Artenschutz bleibt der Befreiungsschlag bisher aus. Es ist am Bundesumweltministerium, einerseits den Scheinkonflikt zwischen Artenschutz und Windenergie zu entschärfen und andererseits mit einer Überarbeitung der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) neue Unsicherheiten bei den Genehmigungsbehörden zu vermeiden. Die Behörden benötigen einen eindeutigen Rechtsrahmen, um schnell und fundiert entscheiden zu können", so Bärbel Heidebroek. 

Deutlich begrüßt der Verband den Vollzugsleitfaden zur EU-Notfallverordnung. Dieser könne beispielgebend für weitere Vollzugshinweise des Bundes an die Länder sein. Beide Runden des Windgipfels waren geprägt von einer großen Ernsthaftigkeit sowie einem ehrlichen Bestreben, die Probleme zu lösen. 

„Bund und Länder haben deutlich gemacht, dass eine gemeinsame Verantwortung besteht. Jetzt gilt es konzentriert anzupacken. Die in der Wind-an-Land-Strategie festgehaltenen Maßnahmen müssen zügig in Gesetze einfließen. Dort, wo der Bund bereits Regelungen getroffen hat, müssen die Bundesländer und die Behörden sie umgehend anwenden. Die Branche steht bereit, den nötigen Ausbau zu realisieren, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht", sicherte Bärbel Heidebroek zu.