BDEW zum Net Zero Industry Act & Critical Raw Materials Act: EU benötigt attraktive Investitionsbedingungen für die Transformation zur Klimaneutralität

Die Europäische Kommission hat gestern Vorschläge für einen Net Zero Industry Act sowie einen Critical Raw Materials Act vorgelegt. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Europa und Deutschland stehen in einem weltweiten Wettbewerb um die besten klimafreundlichen Technologien für die Industrie von morgen. Daher ist es richtig, dass die EU-Kommission dieses Thema in den Fokus nimmt und konkrete Vorschläge vorlegt, die den Ausbau von Produktionskapazitäten für Erneuerbare Energien in Europa und die Gewinnung von strategischen und kritischen Rohstoffen  adressieren. Damit unterstreicht die Kommission die Bedeutung einer strategischen europäischen Industriepolitik. Gerade die angestrebte Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist ein zentrales Element, um die Transformation unserer Wirtschaft mit der notwendigen Geschwindigkeit voranzutreiben. 

In der Umsetzung muss jetzt eine gesunde Mischung aus Entbürokratisierung und Förderung gefunden werden. Konkrete Maßnahmen dürfen dabei marktwirtschaftliche Prozesse nicht beeinträchtigen. Zugleich muss die Bezahlbarkeit wichtiger Energiewende-Technologien gewährleistet werden.

Produktionskapazitäten in die EU zurückzuverlegen trägt dazu bei, dass Europa bei wichtigen Industriegütern die Abhängigkeit von anderen Weltregionen und von internationalen Lieferketten reduziert. Die heute veröffentlichten Vorschläge betonen zu Recht das Thema Ressourcensicherung für Europa. Es geht darum, die Resilienz von Rohstofflieferketten zu stärken. Deshalb sind strategische Partnerschaften mit gleichgesinnten Drittstaaten von großer Relevanz.

Wichtig ist, dass die industriepolitischen Ziele der EU nicht durch ein zu restriktives Beihilferecht ausgebremst werden. Die Verabschiedung des befristeten Beihilferahmens zur Krisenbewältigung und Gestaltung des Wandels (TCTF) vergangene Woche kann daher nur ein erster Schritt sein. Die Befristung des Rahmens auf Ende 2025 ist deutlich zu kurz. Um den langfristigen Zielen des Green Deal Industrieplans nicht im Wege zu stehen, sollten die Regelungen des TCTF auch über 2025 hinaus verstetigt werden.

Eine konsistente Industriestrategie ist auch eine entscheidende Voraussetzung für das Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele der EU. Die Ziele sind nur mit einer ausreichenden und zuverlässigen Verfügbarkeit von kritischen Technologien und Produkten erreichbar. Eine langfristig sichere Versorgung erfordert eine schnelle Hochskalierung der eigenen Produktionskapazitäten für Erneuerbare Energien über die komplette Wertschöpfungskette hinweg, um die angestrebten Ausbauzahlen erreichen zu können.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Die EU-Kommission greift auch den Gedanken der so genannten Zirkularität auf: In Zukunft muss ein stärkerer Fokus auf innovative Konzepte im Bereich der effizienten Nutzung und Wiederverwertung von Produkten und Rohstoffen gelegt werden. 

Ohne in Protektionismus zu verfallen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Deutschland und Europa attraktive Investitionsbedingungen, insbesondere für Klimaschutztechnologien wie Erneuerbare Energien, dekarbonisierte Gase/Wasserstoff und Wärmepumpen, bieten, um die die massive Transformation zur Klimaneutralität zu bewältigen.“