BEE: Strompreisbremse bricht mit dem Prinzip der Investitions- und Planungssicherheit / Periode niedriger Preise für geordnetes Verfahren nutzen

„Die Branchen der Erneuerbaren Energien bekennen sich zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, auch wenn die aktuelle Energiekrise eine fossile Energiepreiskrise ist. Unsere Technologien dämpfen bereits heute signifikant den Strompreis und schützen somit die Volkswirtschaft. Der Weg aus der fossilen Preiskrise ist daher der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der unter keinen Umständen erschwert oder verzögert werden darf. Dies ist klimapolitisch, aber auch wirtschafts- und sozialpolitisch geboten. Wenn die Strompreisbremse wie aktuell im Konzept des BMWK vorgesehen eingeführt werden würde, dann würde das Vertrauen in die Investitions- und Planungssicherheit durch eine überzogen restriktive Erlösabschöpfung in der Zukunft und einen verfassungswidrigen rückwirkenden Eingriff in vergangene Einnahmen massiv erschüttert. Die Erneuerbaren Energien werden im Vergleich zu fossilen Energien sogar schlechter gestellt,“ so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Aufgrund der fehlenden marktwirtschaftlichen Anreize, dem Vertrauensverlust sowie restriktiven Rahmenbedingungen würden Investitionsanreize in neue Anlagen konterkariert, der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien massiv ausgebremst und der Weiterbetrieb vieler Bestandsanlagen riskiert, deren Kostenstruktur allzu nah oder gar deutlich über den aktuell in der Diskussion befindlichen Erlösgrenzen liegt. Marktsegmente wie z.B. der PPA-Markt oder der Terminmarkt würden von dem geplanten Eingriff massiv gestört, was zu erheblichen Verwerfungen am Strommarkt führen könne. Eine überhastete und damit unausgereifte Einführung einer Variante eines Contracts-for-Difference (CfD)- Fördersystems, die all jene Risiken noch verschärfen dürfte, vor denen der BEE in der Debatte um CfDs bereits allgemein gewarnt hat.

„Auch Anreize zur Bereitstellung von Flexibilitäten im Markt, zum Beispiel das flexibel eingesetzte Biogas, drohen völlig unterlaufen zu werden. Deren Ausbau muss mit dem der Erneuerbaren Energien Schritt halten, um ein ausgewogenes, klimaneutrales Stromsystem mit hoher heimischer Wertschöpfung zu etablieren. Und zuletzt droht ein fehlerhafter, übermäßig komplexer, administrativ kaum durchführbarer Prozess, verbunden mit enormem bürokratischem Aufwand und Kosten.

Bei allem Verständnis für den kurzfristigen Handlungsbedarf in einer Phase hoher Energiepreise, verändert sich die Lage derzeit wieder. Die Preise sind in freiem Fall. Wenn die Versorger die entstehenden günstigeren Einkäufe an die Kunden weitergeben, kommt es zu kurzfristigen Entlastungen – das verschafft eine Verschnaufpause für die Umsetzung einer Energiepreisbremse.

Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, alternative Modelle, einschließlich einer steuerlichen Erlösabschöpfung, in Ruhe zu prüfen und im engen Dialog mit der Branche einen Mechanismus zu etablieren, der verfassungskonform, im Rahmen der EU-Verordnung und praktikabel ist und zugleich der Ursache der Energiekrise mit einem verstärkten Ausbau der Erneuerbaren entgegenwirkt,“ so Peter abschließend.