Kohleausstieg und Energiewende in Südafrika gehen voran – Deutschland hilft bei sozial gerechter Gestaltung

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Soziale Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz. Das gilt für Deutschland, aber das gilt noch viel mehr für Schwellen- und Entwicklungsländer. Der Kohleausstieg in Südafrika wird dann gelingen, wenn er sozial gerecht organisiert wird, mit neuen Jobs, neuen Energien und sozialer Absicherung. Klimaschutz und Entwicklung gehören zusammen. Diese Erkenntnis leitet auch die Gebergemeinschaft, in der Deutschland sich tatkräftig engagiert. Wir wollen Klimaschutz zum Motor für nachhaltige Entwicklung machen. Unsere Partnerschaft mit Südafrika zeigt, dass eine sozial-ökologische Transformation auch zu besserer Entwicklung führt. Letztlich müssen sich alle großen Volkswirtschaften von Kohle, Öl und Gas verabschieden, wenn wir Menschen auch in Zukunft noch auf einem intakten Planeten leben wollen.“

In Südafrika werden 85 Prozent des Stroms aus Kohle erzeugt. 90.000 Menschen sind zudem in der südafrikanischen Kohleindustrie beschäftigt. Der von der Regierung in Pretoria angestoßene Strukturwandel ist deshalb der Energiewende und dem Erhalt von Jobs verpflichtet.  Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den USA, Großbritannien, Frankreich, und der EU auf der Weltklimakonferenz in Glasgow im November 2021 mit Südafrika eine Partnerschaft für eine sozial gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership, JETP) vereinbart, durch die in den kommenden Jahren der Ausstoß von bis zu 1,5 Gigatonnen CO2 verhindert werden sollen.

Bei den Regierungsverhandlungen zwischen Entwicklungsministerium und südafrikanischer Regierung wurden nun Investitionen in die Infrastruktur für erneuerbare Energien vereinbart. Dazu gehört zum Beispiel der Bau von Solar-, Wind und Biomasse-Anlagen oder Leitungen zur Übertragung des grünen Stroms – Investitionen, die gerade in den Kohleregionen neue Jobs schaffen sollen. Auch Umschulungen ehemaliger Kohlearbeiter können finanziert werden.

Bei den Regierungsverhandlungen wurde zudem vereinbart, auch die berufliche Bildung stärker an den Bedarfen der Energiewende auszurichten. Jugendliche sollen künftig Ausbildungsmöglichkeiten erhalten, die im Bereich der Erneuerbaren Energien oder beim Grünen Wasserstoff künftig besonders gefragt sein werden.

Für die Unterstützung der Energiewende und ihrer sozialer Abfederung hat das Entwicklungsministerium Südafrika nun weitere Mittel in Höhe von 320 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre zugesagt, davon 270 Millionen Euro als zinsvergünstigte Darlehen und 50 Millionen Euro als Zuschuss.

Weitere Zuschüsse in Höhe von 35 Millionen Euro unterstützen Südafrika bei wichtigen Reformen in anderen Bereichen: So sollen die beruflichen Chancen von Frauen verbessert werden, etwa durch Qualifizierung von Frauen für Jobs in der Digitalisierung (6,5 Millionen Euro). Laufende Vorhaben zu Impfstofflogistik und zur Impfstoffproduktion  werden um 2,5 Millionen Euro aufgestockt. Gefördert werden beispielsweise im Rahmen der bereits laufenden Programme der Aufbau zweier Pilotanlagen zur Produktion mRNA-basierter Impfstoffe und eines Trainingszentrums für Impfstofftechnologie sowie die Ausstattung bestehender Labor- und Forschungseinrichtungen für die Impfstoffentwicklung und des Nationalen Kontrolllabors. Südafrika leidet unter sehr hoher Gewalt, ein Hemmnis für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung. Deutschland unterstützt daher im Bereich der Gewaltprävention (21 Millionen Euro) bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Verhinderung von Gewalt ebenso und der Aufwertung urbaner Räume in südafrikanischen Townships, die besonders unter Gewalt leiden. Dabei wird besonders die grassierende Gewalt gegen Frauen adressiert.