NABU: Wo bleibt das Klimaschutzsofortprogramm?

Bis Ende dieses Jahres soll das Klimaschutzsofortprogramm fertig zur Umsetzung sein. So hatte es sich die Bundesregierung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dafür müsste jedoch ein Vorschlag bis Ende September 2022 vorliegen. Die Frage, die sich nun stellt: Wo ist das Klimaschutzsofortprogramm?

NABU-Geschäftsführer Leif Miller: „Jeder Dienstleister, der nicht pünktlich liefert, wird durch seine Auftraggeber abgestraft, wenn sich herumspricht, wie unprofessionell er mit den anvertrauten Aufgaben umgeht. Die Bunderegierung hat sich mit dem Vorschlag zum Klimaschutzsofortprogramm ein hehres, aber durchaus machbares Ziel gesetzt. Auch unter Berücksichtigung der vielen Krisen ist es unverständlich, dass da nichts passiert. Das Programm ist schließlich kein Selbstzweck. Es ist der Pfad zur Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen, die unsere Lebensgrundlagen bedrohen. Olaf Scholz muss jetzt zeigen, dass er den Klimaschutz entschlossen vorantreibt.”

Insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude fehlt es an effizienten Maßnahmen. Im Bereich Verkehr ist nicht zu erkennen, mit welchen Maßnahmen Minister Volker Wissing den CO2-Aussoß senken möchte. Es ist der einzige Sektor, in dem die Emissionen seit 1990 kaum gesunken sind. Im Jahr 2021 wurden die Emissionen um 3 Millionen Tonnen überschritten. Bis 2030 müssen im Verkehr 271 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Verkehrsminister Wissing hatte jedoch lediglich eine Einsparung von 13 Millionen Tonnen für diesen Zeitraum bis in Aussicht gestellt. Eine Kompensation der ausbleibenden Reduktionen durch andere Sektoren ist nicht in Sicht. „Ohne die eine Anpassung der Dienstwagenregulierung und Kfz-Steuer ist eine Einhaltung der Sektorenziele beim Verkehr nicht möglich. Den Wandel herbeifördern zu wollen, wie die FDP es plant, erscheint angesichts von Haushaltslage und Inflation ausgesprochen unrealistisch und steht der besonders von Liberalen propagierten Haushaltsdisziplin hart entgegen. Ein Tempolimit wäre das einfachste und kostengünstigste Instrument für mehr Klimaschutz im Verkehr, so Nikolas von Wysiecki, Referent für Verkehrspolitik beim NABU.

Auch im Gebäudesektor werden die Klimaziele auf absehbare Zeit nicht erreicht. Eventuell könnten nach 2028 endlich Erfolge sichtbar werden, wenn die nötige Sanierungsoffensive greift. Das bedeutet, auch hier wird die Zielverfehlung für die nächsten fünf Jahre mit einkalkuliert. „Wenn es in den kommenden Wintern in Innenräumen warm und bezahlbar bleiben soll, muss die dringend notwendige Sanierung des Gebäudebestands angegangen werden. Für Gebäude mit der schlechtesten Bilanz müssen in diesem Jahr noch Mindesteffizienzstandard gesetzlich festgeschrieben werden”, so NABU-Gebäudeexpertin Lisa Storcks. Allein die Gebäude in den zwei schlechtesten Effizienzklassen sind für die Hälfte der Treibhausgasemissionen von Wohngebäuden in Deutschland verantwortlich und werden von den einkommensschwächsten Haushalten bewohnt.

Der NABU fordert Olaf Scholz auf, die Bundesregierung anzutreiben, ihren Verpflichtungen nachzukommen und zeitnah einen konkreten und wirksamen Vorschlag für ein Klimaschutzsofortprogramm zu liefern. Der Beginn der Umsetzung eines solchen Programms muss Anfang 2023 erfolgen, wenn mittelfristig Klimaziele noch erreicht werden sollen.