Die Maßnahmen zur Bewältigung des Energiepreisanstiegs müssen länderspezifisch sein und den ökologischen Wandel voranbringen

Die Maßnahmen zur Bewältigung des Energiepreisanstiegs müssen koordiniert werden. Jeder Mitgliedstaat muss dabei genügend Spielraum haben, um optimal auf seine Lage reagieren zu können. Die auf der Februar-Plenartagung verabschiedete und von Thomas Kattnig, Alena Mastantuono und Lutz Ribbe erarbeitete Stellungnahme enthält eine klare Botschaft: Die von Preiserhöhungen am meisten betroffenen Menschen sollten unbedingt direkte finanzielle Zuschüsse erhalten und bei der Senkung ihres Energieverbrauchs unterstützt werden. Gleichzeitig müssen sie in die Lage versetzt werden, sich allein oder als Teil einer Gemeinschaft an der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien zu beteiligen, um von niedrigeren Preisen CO₂-freier und CO₂-armer Energieträger profitieren zu können.

Der EWSA unterstützt nicht nur Sofortmaßnahmen zur Vermeidung drastischer sozialer Folgen, sondern legt auch Vorschläge zur langfristigen Bewältigung des Problems vor. Berichterstatter Kattnig wies in der Debatte darauf hin, dass direkte finanzielle Unterstützung und steuerbasierte Instrumente die wirksamsten und unmittelbarsten Maßnahmen sind, die wir haben, um schutzbedürftigen Menschen zu helfen. Sie müssen mit spezifischen Lösungen auf nationaler Ebene einhergehen, um auf die tatsächlichen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern zu reagieren. Dazu gehören z. B. die Verhinderung einer Unterbrechung der Energieversorgung in der kalten Jahreszeit, langfristige Ratenzahlungspläne und der Einsatz verschiedener steuerpolitischer Instrumente.

Warum steigen die Energiepreise?

Der Grund für die ungewöhnlich hohen Energiepreise seit letztem Herbst ist der enorme weltweite Anstieg der Gasnachfrage aufgrund einer Reihe von Schlüsselfaktoren: die konjunkturelle Erholung, die Verknappung der Lieferungen in die EU, mangelnde Investitionen aufgrund der Sparpolitik nach den Finanzmarkt- und Wirtschaftskrisen sowie schlechte Witterungsbedingungen, die zu einer geringeren Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen geführt haben. In einigen Fällen haben Spekulation, Gewinnstreben und insbesondere das Versorgungsniveau zur Ebbe in den Gasspeichern geführt. Die Vorräte in den Gasspeichern Europas – die sich teilweise im Eigentum von Unternehmen wie Gazprom befindet – sind auf ein historisch niedriges Niveau gesunken.

Die derzeitige Energiepreiskrise trifft die Menschen und Unternehmen in Europa deshalb so hart, weil die EU stark von der Einfuhr fossiler Brennstoffe abhängig ist. Wie der EWSA wiederholt festgestellt hat, wird dadurch die Versorgungssicherheit Europas bedroht. Russland nutzt diese Abhängigkeit für geopolitische Zwecke aus, zum Leidwesen der europäischen Unternehmen und Verbraucher.

Die derzeit durch die Decke gehenden Preise sind in der Tat die Folge schwindender Gasreserven und der unterschätzten absoluten Abhängigkeit von Russlands Energieimporten, die als Waffe gegen die EU verwendet werden.

Energieunabhängigkeit als Schlüssel zur Gewährleistung von Stabilität und Versorgungssicherheit

Die Importabhängigkeit der EU muss so schnell wie möglich verringert werden, wie die russische Invasion der Ukraine deutlich vor Augen führt. Angesichts der Lage veröffentlichte die Europäische Kommission am 8. März 2022 eine Mitteilung über ein gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie. Darin wird ein Plan vorgestellt, wie die EU – angefangen beim Erdgas – lange vor 2030 von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig gemacht werden soll.

Bis 2030 sollen die Klimaziele, zu denen sich die EU bei der Energiewende verpflichtet hat, erreicht werden – mit dem letztendlichen Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050. Dies erfordert enorme Investitionen, aber auch eine Anpassung des gesamten Energieökosystems.

Zudem bleibt die europäische Energiepolitik weit hinter ihren eigenen Ambitionen zurück. Die Kommission definiert zwar Energieunabhängigkeit als eines der strategischen Ziele der Energieunion, ebenso wie das Ziel, die Verbraucher in den Mittelpunkt des Energiesystems zu stellen. Doch die Mitgliedstaaten konnten hierbei noch keine Erfolge erzielen.

Ein effizienterer Energiemarkt

Ein weiterer Aspekt ist der Energiemarkt. Seine derzeitige Gestaltung führt offenbar dazu, dass nicht ausreichend auf Preisschwankungen reagiert werden kann. Kleinerzeuger erneuerbarer Energie sowie Verbraucher können generell nicht optimal von Vorteilen profitieren. Der Ausschuss spricht sich nachdrücklich für Marktbewertungen aus, mit denen das Verhalten der Akteure auf dem Energiemarkt analysiert wird, auch im Hinblick auf die gemeinsamen Werte der EU bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Er fordert daher die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, der eine wirksame Antwort auf die Probleme bietet und mit dem ökologischen Wandel in Einklang steht.

Es gilt, den Energiebinnenmarkt in Bezug auf das Marktumfeld, die Institutionen, die Regulierungsvorschriften und die Konnektivität zwischen den Mitgliedstaaten zu vollenden. Außerdem müssen die Menschen mehr Gestaltungspielraum beim nachhaltigen Wandel bekommen. Sie müssen dazu motiviert werden, die benötigte Energie selbst zu erzeugen, so Berichterstatterin Mastantuono.

Zudem müssen die nationalen Regulierungsbehörden eine aktive Rolle bei der Behandlung aller Anliegen der Verbraucher spielen und sie in dieser schwierigen Hochpreislage proaktiv über ihre Rechte informieren. Für Energieversorgungsunternehmen, die Produkte für Endverbraucher anbieten, sollten neue, präzisere und strengere Vorschriften angenommen werden. Die Versorgungsunternehmen sollten in der Lage sein, Preisschwankungen auf dem Markt standzuhalten und Verträge mit Verbrauchern nicht sofort kündigen zu müssen. Ebenso müssen die Energieanbieter bei der Festlegung der Tarife dazu angehalten werden, weiterhin stabile Preise sicherzustellen, für die sich die Verbraucher – anstatt für sogenannte Float-Tarife, die an die Börsenentwicklung gekoppelt sind – dann entscheiden können.

Mehr Investitionen in erneuerbare Energien

Alles in allem ist die Mobilisierung von Investitionen in erneuerbare Energien der beste Weg, um die umweltschädlichen fossilen Brennstoffe zu ersetzen und unsere Abhängigkeit zu verringern. Um der steigenden Nachfrage nach Elektrifizierung gerecht zu werden, die allgemein als der entscheidende Faktor für die Verwirklichung der Dekarbonisierungsziele Europas angesehen wird, werden jedoch stabile Übergangsenergiequellen benötigt.

Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Investitionen in nachhaltige CO₂-freie und CO₂-arme Energiequellen zu erhöhen und den Anteil erneuerbarer Energien nach Kräften zu steigern. Dies könnte zu sinkenden Preisen führen und wird sicher zu einer größeren Energieautonomie der EU beitragen – und seine Abhängigkeit von autoritären Regimen verringern.

Insbesondere muss das Fernleitungsnetz durch den Ausbau von Verbindungsleitungen und eine besser entwickelte Speicherinfrastruktur optimiert werden. Wir brauchen Anreize, um Privathaushalte und Unternehmen dazu zu motivieren, energiesparende Produkte und Technologien zu erwerben und selbst Energie zu erzeugen. Direkte Unterstützungsleistungen für Hilfsbedürftige müssen gezielt erfolgen, nicht nach dem Gießkannenprinzip. Sie müssen die soziale Dimension widerspiegeln und dürfen den ökologischen Wandel nicht behindern, so abschließend Lutz Ribbe.