Rollback für die Energiewende verhindern!

ROBIN WOOD warnt Bundesregierung und Energiewirtschaft davor, angesichts des Kriegs in der Ukraine wieder auf Kohle- und Atomenergie zu setzen, in Terminals für fossiles Flüssiggas (LNG) zu investieren und das Verfeuern von Holz auszuweiten. Dies wären unverantwortliche Rückschritte für die Energiewende in Deutschland. Notwendig ist es vielmehr, die Abhängigkeit von allen fossilen Energieträgern zügig zu beenden und sämtliche Atomanlagen sofort stillzulegen. Auch aus sicherheitspolitischen Gründen ist nun die Beschleunigung einer kohlenstofffreien, klimafreundlichen Energiewende dringend geboten.

„Der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine bringt unglaubliches Leid, Tod und Zerstörung. Es ist richtig, in dieser Situation die energiewirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu kappen. Aber es wäre fatal, sich jetzt an die alte Energieindustrie zu klammern, die mit ihrer Kohle- und Atompolitik jahrzehntelang die Energiewende ausgebremst hat“, sagt Ronja Heise, Energiereferentin von ROBIN WOOD.

Seit dem Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine überschlagen sich die Ereignisse – mit weitreichenden Folgen auch für die Energiepolitik in Deutschland:

• Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung den Bau zweier LNG-Terminals in Deutschland an. Aufgrund von Bauzeiten und dem begrenzten Angebot von LNG ist diese Maßnahme jedoch ungeeignet, Energie-Engpässe zu verhindern. Für den Klimaschutz wäre die Entscheidung desaströs.
• Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte diese Woche, im Notfall Kohlekraftwerke länger laufen lassen zu wollen. Ähnliche Stimmen kommen aus mehreren Landesregierungen. Der Energiekonzern Vattenfall stoppte bereits die Vorbereitungen zum Rückbau des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg. Doch jede zusätzliche Tonne Kohle, die verbrannt wird, heizt die Klimakatastrophe weiter an. 
• E.on und ENBW, Betreiber von zwei der drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland, wollen Gespräche über eine Verlängerung der Laufzeiten ihrer Meiler führen. Auch CSU-Chef Markus Söder wirft sich für die hochriskante Atomenergie in die Bresche. Die FDP in Schleswig Holstein forderte sogar zu prüfen, das stillgelegte Atomkraftwerk Brokdorf wieder zu reaktivieren. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, würde – so sie denn überhaupt umsetzbar wäre –, den Atommüllberg vergrößern und Leben und Gesundheit vieler Menschen gefährden.
• Die Holz- und Biomasse-Branche macht Druck, Holz als Ersatz für russisches Gas zu nutzen. Nun von einer Verbrennungstechnologie zur nächsten zu wechseln, die ebenso viel oder mehr Kohlendioxid pro Energieeinheit verursacht, beschleunigt zugleich zwei tödliche Krisen: die Klimakatastrophe und das Artensterben.

„Fossile Energien finanzieren und treiben Kriege, menschliches Leid und Unterdrückung weltweit. Die Klimakrise kostet Leben und Gesundheit unzähliger Menschen, das hat der jüngste IPCC-Report äußerst deutlich gemacht. Es ist keine Lösung, fossiles Gas aus Russland durch Gas oder Kohle aus anderen Regionen zu ersetzen“, sagt Heise. „Auch Atomkraft ist kein Beitrag zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit, sondern ein hochgefährlicher, energiepolitischer Irrweg.“

„Wir dürfen unsere überlebenswichtigen Ökosysteme nicht dem Krieg preisgeben. Holz zu verfeuern, katapultiert uns an tödliche Kipppunkte. Es ruiniert das Klima und die Artenvielfalt“, sagt Jana Ballenthien, ROBIN WOOD-Waldreferentin.

Statt nun 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung zu stecken, fordert ROBIN WOOD ein umfassendes Förderprogramm für Energieeffizienz und -suffizienz. Notwendig sind Maßnahmen zur systematischen Reduktion des Strom- und Wärmeverbrauchs. Die energetische Sanierung von Häusern, die Produktion erneuerbarer Wärme und insbesondere der Umbau von Fernwärmenetzen müssen schneller vorangetrieben und durch sozialpolitische Maßnahmen flankiert werden.