Energieminister Lies zum Bau von LNG-Terminals an der Küste: „Müssen energiepolitisch neue Fakten schaffen - Planungen abkürzen und Green Gas Readiness von Anfang an mitdenken"

„In seiner heutigen Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz die zentralen energiepolitischen Herausforderungen, die durch den Angriffskrieg von Wladimir Putin auf Europa und Deutschland zukommen, richtig beschrieben. Wir müssen uns schnellstmöglich autark machen von einseitigen Abhängigkeiten. Es gibt keinen Zweifel mehr daran, dass der Import aus Russland nicht mehr Grundlage unserer Versorgungssicherheit sein kann.

Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir energiepolitisch neue Fakten schaffen müssen. Dafür brauchen wir vor allem an drei Stellen mutige Entscheidungen:

1. Wir müssen die erneuerbaren Energien noch schneller ausbauen. Sie liefern zuverlässige, kostengünstige und saubere Energie. Wenn es noch eines Argumentes für eine heimische, unabhängige Energieversorgung durch Erneuerbare bedurfte, dann liefert es uns Wladimir Putin dieses gerade auf dem Silbertablett. Das ist auch eine Botschaft an diejenigen, die den Ausbauprojekten vor Ort skeptisch gegenüberstehen: Der Ausbau der Erneuerbaren gibt uns Freiheit und Unabhängigkeit von energiepolitischen Erpressungsversuchen.

2. Kurzfristig müssen wir sicherstellen, dass unsere strategischen Kohle- und Gasreserven ausreichen. Dabei sind die Kavernenspeicher ein Teil einer kritischen Versorgungsinfrastruktur, bei der es aus meiner Sicht nur noch schwer verantwortbar ist, dass sich diese in Teilen in russischer Hand befinden. Wir dürfen nicht noch einmal mit halb leeren Speichern in einen Winter starten.

3. Wir müssen kurzfristig die nötige Infrastruktur für den Import von Flüssiggas schaffen - zunächst als Übergangslösung für fossiles Gas, um dann zügig auf die Versorgung mit grünem, klimaneutralem Gas umzusteigen. Die heute geforderten LNG-Terminals müssen wir von Anfang an so denken, dass sie für beides genutzt werden können. Sie müssen Green Gas Ready sein. Das ist technisch nicht nur möglich, das ist auch bereits Teil der Konzepte für ein solches Terminal in Wilhelmshaven.

Ich begrüße daher die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz ausdrücklich, solche Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel bauen zu lassen und so die nötige Infrastruktur für den Import von LNG zu schaffen. Diese Aussage war in ihrer Klarheit sehr wichtig. Dieser Angriffskrieg gibt eine klare Antwort auf die Frage, ob wir über solche Terminals LNG importieren wollen. Die Alternative ist, am Tropf russischer Lieferungen hängen zu bleiben. Und das ist für mich keine.

Wir als Land werden daher nun alles daran setzen, die Planungen gemeinsam mit der Stadt Wilhelmshaven und dem Bund voran zu treiben. Wir können es schaffen, schon 2024 mit der Anlandung von Flüssiggas starten zu können. Dafür müssen wir überall und wo irgendwie möglich planerische Abkürzungen nehmen. Gemeinsam mit dem Bund müssen wir dazu die Genehmigungsverfahren dringend verkürzen und die Hemmnisse für eine schnelle Umsetzung herabsetzen. Darüber werden wir auch mit der Europäischen Union Gespräche führen.

Im Zweifel müssen wir hier vom Rechtsmittel der Genehmigungsfiktionen Gebrauch machen. Sprich: wenn eine zuständige Planungsbehörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist über eine beantragte Genehmigung entscheidet, gilt die Genehmigung als erteilt.

Diese Green-Gas-Ready-Terminals sind im nationalen Interesse."