Eingriffe in den europäischen Energiebinnenmarkt bergen die Gefahr, lang erarbeitete Errungenschaften wieder zu verlieren

Beim Austausch der EU-Energieminister am Freitag und Samstag letzter Woche wurde erneut auch über möglichen Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise beraten. Dazu sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung:

„Der Energiebinnenmarkt ist eine große Errungenschaft der EU. Die Marktmechanismen wurden in den letzten Jahren beständig weiterentwickelt und funktionieren heute - zum Wohle aller Europäerinnen und Europäer - sehr gut. So hat laut ACER der EU-Energiebinnenmarkt für Endverbraucher zu Einsparungen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr geführt. Dies sollten die EU-Energieminister in ihren Beratungen berücksichtigen.

Die derzeit hohen Energiepreise sind vor allem auch das Ergebnis einer konjunktur- und witterungsbedingt gestiegenen Energienachfrage und eines nicht Schritthaltenden Angebots. Diese Phase höherer Energiepreise sollten die einzelnen Mitgliedstaaten schnell und zielgerichtet mit nationalstaatlichen Maßnahmen entschärfen: Die Steuer- und Abgabenlast auf Energie reduzieren und einkommensschwache Haushalte über sozialpolitische Instrumente entlasten. Damit erhalten die Verbraucherinnen und Verbrauchern kurzfristig die nötige Entlastung, Eingriffe in den gut funktionierenden EU-Energiebinnenmarkt werden jedoch vermieden.

Wichtig ist zudem, das bewährte Instrument zur Emissionsreduktion – den europäischen Emissionshandel – beizubehalten und entsprechend der neuen Klimaziele des European Green Deal weiterzuentwickeln. Die Erneuerbaren Energien sind nicht das Problem, sondern die Lösung für hohe Energiepreise. Sie müssen schneller und konsequenter ausgebaut werden. Mehr Erneuerbare Energien bedeuten auch mehr Energieunabhängigkeit der EU. Auch eine konsequente Verfolgung einer Wasserstoffstrategie auf nationaler und europäischer Ebene muss Teil der Antwort sein.“