Habeck verbreitet Aufbruchstimmung

Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte keine guten Nachrichten auf die Pressekonferenz zu seiner Eröffnungsbilanz Klimaschutz mitgebracht: „Das wird Sie nicht überraschen: Wir starten nicht auf der Ziellinie, sondern mit einem gehörigen Rückstand. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden. Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen. Hierzu müssen wir die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung verdreifachen und deutlich mehr in weniger Zeit tun." Geschieht dies nicht, ist bereits heute absehbar, dass Deutschland auch die Klimaschutzziele für 2030 verfehlen wird, so der Minister. Daher sind umfangreiche Sofortmaßnahmen nötig, die in den kommenden Monaten angegangen werden. „Die prioritären Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen setzen wir jetzt aufs Gleis - ein erstes Klimaschutz-Paket kommt bis Ende April, ein zweites im Sommer“, erklärte Habeck.

Die Ankündigungen stießen in der Windbranche auf breite Zustimmung: „Wir teilen die Einschätzung, dass ein verbindliches Flächenziel definiert und in allen Bundesländern umgesetzt werden muss. Energiewirtschaftlich braucht es den Zubau der Windenergie in allen Bundesländern. Dieser Zubau lässt sich nicht delegieren. Besonders der verbrauchsstarke Südosten und Südwesten müssen beim Zubau sehr zügig stark aufholen“, so Hermann Albers, Präsident des BWE in einer ersten Reaktion auf Habecks Ausführungen. „Die Windenergiebranche will wieder zupacken und ist hochoptimistisch. Wir stehen bereit, die Politik bei der Umsetzung Ihrer Ziele zu unterstützen.“

Auch die Solarbranche steht in den Startlöchern, um die Pläne umzusetzen. Dazu erklärte BSW Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „Die neue Bundesregierung scheint die Schlüsselrolle der Solarenergie bei der Lösung der Klimakrise und die Dringlichkeit von Kurskorrekturen erkannt zu haben. Die Branche setzt hohe Erwartungen in sie und hofft auf eine schnelle Entfesselung der Solarenergie. Jetzt kommt es darauf an, dass im angekündigten Solar-Beschleunigungspaket schnell die wichtigsten Marktbarrieren beiseite geräumt werden.“

Robert Habeck präsentierte auf der PK den geplanten Ausbaupfad (Quelle: AGEE-Stat / BMWi)

Auch bei den Umweltorganisationen kamen Habecks Pläne gut an. Gleichzeitig wurde allerdings auch an den notwendigen Arten- und Naturschutz erinnert, vor allem, wenn es um die Flächen geht, die für den Ausbau der Erneuerbaren zur Verfügung gestellt werden.

Greenpeace zog gar eine Parallele zur derzeitigen Pandemielage: „Aufbruch liegt in der Luft. Mit einem ersten Paket an Sofortmaßnahmen verpasst Robert Habeck der darbenden deutschen Energiewende einen dringend nötigen Booster“, sagte Lisa Göldner, Greenpeace-Klimaexpertin. Gleichzeitig nimmt sie auch den Rest der Ministerien der Ampelkoalition in die Pflicht: „Wenn Habeck den Ausbau von Sonne und Wind jetzt deutlich beschleunigt, ist das auch das Signal an seine Kabinettskollegen und -kolleginnen, umgehend weitere Notfall-Pakete für die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Bauen zu schnüren. Nur so kann Deutschland endlich seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden und auf 1,5 Grad Kurs kommen.“