VKU begrüßt den Vorschlag der Windbranche eines Runden Tischs zum Windenergieausbau

„Wir unterstützen die Idee eines Runden Tischs zum Windenergie-Ausbau. Der VKU hatte bereits im vergangenen Herbst die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission unter Beteiligung von Kommunen und Verbänden vorgeschlagen, um die miteinander verflochtenen Hindernisse des Ausbaus der Erneuerbaren wirksam anzugehen. Notwendig ist, dass in einem solchen Format konkrete Maßnahmen entwickelt und ihre Umsetzung bindend verabredet werden. Sie betreffen insbesondere die im Koalitionsvertrag aufgezeigten Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa durch die Einführung der materiellen Präklusion gegenüber verspäteten Einwänden und eine Stichtagsregelung, um Verzögerungen aufgrund späterer Rechtsänderungen zu vermeiden.

Wichtig ist vor allem auch die gesetzliche Festschreibung, dass die Errichtung von Windkraft- und PV-Anlagen im öffentlichen Interesse des Klimaschutzes liegt. Dies verleiht dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in Abwägungsverfahren ein stärkeres Gewicht. Damit forcieren wir den Ausbau, ohne die notwendigen Belange von Naturschutz und Biodiversität aus dem Blick zu  verlieren. Hierzu benötigen wir einen neuen Konsens im Hinblick auf Flächenverfügbarkeit und einen fairen Interessenausgleich zwischen Klima- und Naturschutz. Auch dieser sollte in einer Kommission oder an einem Runden Tisch erörtert werden.“