Vor Klimagipfel: 1 Million Unterschriften an Gewessler für Austritt aus Energiecharta-Vertrag

Drei Tage vor Beginn des COP26-Klimagipfels in Glasgow fordern heute Vertreter*innen der Zivilgesellschaft von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler den Ausstieg Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT). Bei einem Termin im Klimaschutzministerium haben sie nicht nur mehr als eine Million Unterschriften einer europaweiten Petition, sondern auch die Stellungnahmen von mehr als 500 Wissenschaftler*innen und mehr als 400 Organisationen gegen den Klimakiller-Vertrag an die Ministerin übergeben.

Der Energiecharta-Vertrag ist die Antithese zum Pariser Klimaabkommen. Er ermöglicht es fossilen Konzernen, mittels einer Paralleljustiz die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Wie zahlreiche Beispiele zeigen, nutzen diese Konzerne den Vertrag um Staaten für Klimaschutz-Gesetze abzustrafen, wenn sie dadurch ihre Profite bedroht sehen. Dazu zählen etwa die Milliarden-Klagen der Kohlekonzerne RWE und Uniper gegen den Kohleausstieg der Niederlande. Zudem zeigen Beispiele, dass bereits die Androhung einer Klage dazu führen kann, dass Klimaschutzmaßnahmen abgeschwächt werden.

Reform des Vertrags ist keine Lösung

Um fossile Energien aus dem Anwendungsbereich des Vertrags auszunehmen, wird seit mehr als zwei Jahren über eine Überarbeitung des Vertrags verhandelt. Auch Österreich bevorzugt diese Option. Doch eine „klimafreundliche“ Reform des Vertrages wird scheitern, da kein außereuropäischer Staat diese Position unterstützt und die Zustimmung aller 53 Mitgliedsländer erforderlich wäre.

Der sofortige und gemeinsame Ausstieg möglichst vieler EU-Staaten ist die einzig sichere Möglichkeit, um sich gegen weitere Konzernklagen wegen klimafreundlicher Gesetze zu schützen. Frankreich, Spanien, Polen, Griechenland und Slowenien denken bereits über einen Ausstieg aus dem ECT nach oder fordern den Ausstieg der EU aus dem Vertrag. Die Delegation der österreichischen Organisationen weist daher einmal mehr darauf hin, dass Klimaschutzministerin Gewessler keine Zeit mehr zu verlieren hat, sondern rasch auf den Ausstieg Österreichs und anderer EU-Staaten hinarbeiten muss.

1 Million Menschen, 400 Organisationen und 500 Wissenschaftler*innen

Mehr als eine Million Menschen haben die Petition für den Austritt aus dem ECT an EU-Kommission, Europaparlament und die EU-Regierungen unterschrieben. „Steigen Sie aus dem Energiecharta-Vertrag aus und stoppen Sie seine Ausweitung auf andere Länder! Der Vertrag ermöglicht es Kohle-, Öl- und Gaskonzernen, die Energiewende zu behindern. Nehmen Sie den fossilen Energiekonzernen jetzt die Möglichkeit, dringende Klimaschutzmaßnahmen mithilfe des Vertrags zu blockieren.“

Und auch 402 Organisationen* erklären: „Der Energiecharta-Vertrag ist ein Hindernis für eine saubere Energiewende und muss beendet werden. Wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordern die politisch Verantwortlichen aller europäischen Länder auf, der Klimapolitik Priorität einzuräumen, sich an ihre Klimaziele zu halten und daher den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag spätestens zur COP26 einzuleiten.“

Weiters haben sich 514 Wissenschaftler*innen diesen Forderungen angeschlossen. „Der Vertrag über die Energiecharta widerspricht zu 100 Prozent der heutigen Führungsrolle der EU beim Klimaschutz, einer wissenschaftsbasierten Entscheidungsfindung und der Divestment-Strategie der EIB. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen sich unverzüglich von diesem veralteten Vertrag zurückziehen“, fordert Sandrine Dixson-Declève, Co-President of the Club of Rome.

* Aus Österreich haben folgende Organisationen den Brief unterzeichnet:

Attac, IG Windkraft, Welthaus der Kath. Aktion Wien, Naturefriends International, FFF Österreich, Dachverband Erneuerbare Energie Österreich, Younion, #aufstehn, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich, Parents For Future Austria.