CDU/FDP-Fraktionen zünden keinen Turbo für erneuerbare Energien

Das vom CDU-Präsidium beschlossene Papier sieht unter anderem vor, dass Deutschland seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken müsse. Außerdem wird in diesem Energiepapier nicht nur für eine zeitliche Straffung bei der Genehmigung regenerativer Energieprojekte plädiert. Für den weiteren Ausbau der Wind- und Solarenergie sollen (Konjunktiv, nicht müssen!) künftig zwei Prozent der Landesfläche zur Verfügung stehen, dazu zählen auch Vorrangflächen entlang von Autobahnen oder Autobahntrassen.

„Es ist erfreulich, dass sich der CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet unter dem Druck schlechter Umfragewerte nun bei Klima- und Energiefragen bewegt, Themen, denen er bislang kaum Beachtung geschenkt hat“, kommentiert der LEE NRW-Vorsitzende Reiner Priggen das dreiseitige „Turbo-Papier“.

Priggen sieht bei Laschet ein Glaubwürdigkeitsproblem: „Um den zum Klimaschutz unverzichtbaren Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren, hatten Laschet und seine Koalitionsregierung in NRW vier Jahre lang Zeit gehabt, passiert ist relativ wenig.“ Im Gegenteil: Erst Anfang Juli haben die schwarz-gelben Regierungsfraktionen eine im Vergleich zu fast allen Bundesländern sehr restriktive 1000-Meter-Abstandsregelung beschlossen, die den weiteren landesweiten Ausbau der Windenergie massiv behindern wird.

Priggens Forderung: „Wenn der Ministerpräsident glaubhaft zeigen will, dass es ihm mit dem Klimaschutz ernst ist, müsste er noch vor der Bundestagswahl in seinem eigenen Bundesland konkrete Gesetzesinitiativen zur Abschaffung der neuen Abstandsregeln, zur Öffnung von Nutzwäldern für die Windenergie, ein bindendes Flächenziel oder mehr Unterstützung für den Solarausbau auf den Weg bringen.“

Einen ersten von den CDU-/FDP-Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag bereits vorgelegten Beschlussantrag mit dem Titel „Turbo statt Veto: Die Energiewende marktwirtschaftlich schneller vorantreiben“ nennt der LEE NRW-Vorsitzende „völlig unzureichend“: „Die aufgeführten Forderungen bleiben leider deutlich hinter dem Beschluss des CDU-Präsidiums zurück und helfen NRW erst einmal wenig, da sie keine der Maßnahmen, die im Land selbst umgesetzt werden könnten, enthalten.“ Der Titel des Antrages führe ins Leere.

Die neuen vom CDU-Präsidium vorgelegten Positionen zur grünen Energiepolitik haben für Priggen dennoch positive Aspekte: „Unabhängig vom Wahlausgang kann Ministerpräsident Laschet nicht mehr hinter die Kernaussagen seines eigenen Papiers zurückgehen, weil er ansonsten seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt.“