"Wir haben verhindert"

Wer steht hinter der Politik, die effektiven Klimaschutz verhindert? Klar, die Regierungsverantwortung hat die Große Koalition – die zuletzt sogar vom Bundesverfassungsgericht abgemahnt wurde: Ihre Klimapolitik würde die Zukunft kommender Generationen gefährden. Aber gibt es Politiker:innen, die sich besonders hervortun, echten Klimaschutz zu blockieren – die nicht sehen wollen, dass eine sich weiter zuspitzende Klimakrise auch unsere Lebensgrundlagen in Deutschland gefährdet? Und die damit auch der Wirtschaft schaden, die sie doch eigentlich hofieren wollen. Ja, die gibt es. Ihre Gesichter zierten heute den Kühlturm des Braunkohlekraftwerks Neurath in Nordrhein-Westfalen.

31 Porträts projizierten Greenpeace-Aktivist:innen vor Tagesanbruch auf den Meiler zusammen mit dem Slogan „Wir haben Klimaschutz verhindert“. So lautet auch der Titel einer heutigen Greenpeace-Veröffentlichung, die das Wirken von Politiker:innen aus SPD und Union analysiert.

Ein roter Faden von Klimaschutzblockierern

Während die SPD nach dem von ihr mit beschlossenen viel zu späten Kohleausstieg eine gewisse klimapolitische Modernisierung eingeleitet hat, zeigt sich bei den Unionsparteien eine anhaltende personelle wie programmatische Leere. Weite und mächtige Teile der Partei verhindern ambitionierten Klimaschutz. Von den Minister:innen Klöckner, Scheuer, Altmaier und Seehofer, über die Fraktionsvizes Linnemann, Connemann, Nüsslein (inzwischen fraktionslos), Vaatz und Lange bis hin zu Fachpolitiker:innen wie Bareiß, Pfeiffer und Stegemann zieht sich ein roter Faden von Klimaschutzblockierern. Parteichef Armin Laschet wechselt mit seinem massiven Bremsen der Windenergie, einem schwachen Klimagesetz und einer Braunkohlepolitik, die weiter Dörfer und Natur zerstört, mit schwerer klimapolitischer Bürde aus NRW in die Bundespolitik. 

Die Flutkatastrophe hat in den vergangenen Tagen die unvorstellbare Zerstörungskraft der Klimakrise belegt. Todesopfer und Milliardenschäden zeigen den hohen Preis für unterlassenen Klimaschutz. „Die Klimaflut hat nicht nur Existenzen und Leben zerstört, sondern auch die ohnehin haltlose Argumente der Klimabremser pulverisiert“ sagt Tobias Austrup von Greenpeace. „Wer jetzt noch argumentiert, ambitionierter Klimaschutz dürfe nicht zu teuer sein, wer jetzt noch warnt, zu viel Klimaschutz gefährde und überfordere die deutsche Volkswirtschaft, wird mit diesen Einwänden kaum noch jemanden überzeugen können. Die Klimakrise ist da – in Deutschland und im Wahlkampf.“

Worauf fußt der klimapolitische Reformstau?

Doch warum ist bislang so wenig geschehen? Wissenschaftler:innen warnen seit Jahrzehnten vor solchen Szenarien. Um den klimapolitischen Reformstau der Bundesregierung zu verstehen, hat sich Greenpeace eingehend mit den drei Parteien der Regierungskoalition beschäftigt. Dabei zeigt sich, dass Sozialdemokraten und Unionsparteien beim Klimaschutz von grundverschiedenen Ausgangspositionen in die kommende Bundestagswahl starten.

Lange Jahre wurden die Sozialdemokraten förmlich zerrissen zwischen ihrem Anspruch, auch in der Umweltpolitik Fortschrittspartei zu sein und parteiinternen Beharrungskräften, die ihren sozialdemokratischen Auftrag in falsch verstandener Fürsorge als Rettungsmission für aus der Zeit gefallene Industrie- und Bergbauarbeitsplätze interpretierten. Trotz des Labels „Kohlepartei“ bestand die Sozialdemokratie aber auch schon lange auch aus einem – mal mehr, mal weniger wirkmächtigen – Umweltflügel.

Trotz dieser Zerrissenheit stand die SPD in der auslaufenden Legislatur der Großen Koalition noch am ehesten für mehr Klimaschutz. Schon bei den Koalitionsverhandlungen 2018 forderte die SPD ein Klimaschutzgesetz, einen nationalen CO2-Preis und die Einrichtung einer Kohle-Kommission. Alle drei Maßnahmen landeten gegen den Widerstand von CDU/ CSU im Koalitionsvertrag. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die SPD den Kohleausstieg hinausgezögert hat. Das späte Ausstiegsdatum 2038 trägt auch eine sozialdemokratische Handschrift. Mit dem nunmehr beschlossenen Kohleausstieg ist der vielleicht größte Bremsklotz in der sozialdemokratischen Klimapolitik gelöst. Wie standhaft die Sozialdemokratie in ihrer ökologischen Modernisierung bleibt, wird vor allem die Debatte zum Klimaschutz im Verkehr zeigen.

Unklare Klimapolitik schadet Wirtschaft in Deutschland

Und die Unionsparteien? Während in anderen Parteien Umwelt- und Wirtschaftspolitiker:innen um eine gemeinsame Position ringen, hat die Unionsfraktion im Bundestag die Klimapolitik fast komplett in die Hände des Wirtschaftsflügels gelegt. Es sind Wirtschaftsliberale wie Carsten Linnemann oder Thomas Bareiß, die im Klimaschutz vor allem Wettbewerbsnachteile sehen, solange nicht alle Staaten Europas, besser noch der ganzen Welt, exakt die gleichen Maßnahmen umsetzen.

Der Staat solle zudem möglichst wenig Regeln aufstellen und besser dort großzügig Steuermilliarden verteilen, wo einzelnen Industrien hohe Gewinne winken: bei den Entschädigungen der Kraftwerksbetreiber, bei Abwrackprämien für die Autoindustrie, beim Wasserstoff oder bei synthetischen Kraftstoffen. Die Union betreibt, kurzgefasst, eine knallharte Klientelpolitik für alte Industrien der Bundesrepublik mit ihren nicht mehr in die Zeit passenden Technologien und Geschäftsmodellen.

Kaum hingegen interessiert sich die Union für die Industrieunternehmen der Zukunft – den technologischen Vorsprung, die frühzeitige Besetzung von Zukunftsmärkten, die Exportchancen von Umwelttechnologien. Diese Form der Wirtschaftspolitik schaut nicht voraus. Inzwischen überholen viele Unternehmen die Union in ihrer rückwärtsgewandten Klimaposition. Es sind Konzernchefs, die einen höheren CO2-Preis, einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen früheren Kohleausstieg fordern. Sie wissen, dass Klimapolitik auch eine Entscheidung im Rennen um die Spitzenposition der Zukunftsmärkte bedeutet.

Gefährliche Leerstelle

Zuletzt tauchten neue Gruppierungen mit ökologischem Schwerpunkt in der Union auf, mal hießen diese „Schwarze Null“, mal „Klima-Union“. So ehrenwert und notwendig solche parteiinternen Vorstöße sind, sie wirken angesichts ihres Graswurzelcharakters inmitten einer so straff und hierarchisch organisierten Partei wie eine Panikreaktion der wenigen Klimabewegten oder weitsichtigeren Strategen, die die offene Flanke vor der anstehenden Bundestagswahl zu schließen versuchen. Im Wahlprogramm der Union haben sich diese Gruppierungen nicht niedergeschlagen. Es vermeidet weiterhin alle schnell wirksamen Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß zu senken.