NABU zu „Fit for 55“: Paket mit Licht und Schatten

Die EU-Kommission will die Treibhausgasemissionen bis 2030 EU-weit um mindestens 55 Prozent reduzieren. Dafür hat sie heute ein Gesetzespaket zur Umsetzung, das „Fit for 55-Paket“ vorgelegt.

Teil des Pakets ist die neue Energieeffizienzdirektive. Sie zeigt in die richtige Richtung und legt verbindliche Minderungsziele in Europa fest. Die EU-Kommission hat mit dem Vorschlag erfreulicherweise einen starken Fokus auf den Verkehrssektor gelegt. So verschärfte sie die CO₂-Flottengrenzwerte und legt sogar für 2035 ein Ausstiegsdatum für Pkw mit Verbrennungsmotoren fest. Zudem wird endlich die Schifffahrt in den Emissionshandel einbezogen. Gleichzeitig lassen allerdings die Vorgaben für marine Kraftstoffe einen regelrechten Boom von problematischen Biokraftstoffen und fossilem Flüssiggas befürchten.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger merkt an: „Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verglich die Klimaneutralität der EU bis 2050 mit der Schwierigkeit einer Mondlandung. Dem Anspruch wird das vorliegende Paket noch nicht gerecht. Die geplanten Reformen des bestehenden Emissionshandels sind dringend notwendig, gehen aber nicht weit genug – wieder einmal. Der kommende neue Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr darf keinesfalls dazu führen, dass die Sektorziele oder bewährte Instrumente aufgeweicht werden, denn das würde Rückschritt bedeuten. Höchstproblematisch ist auch, dass in der Erneuerbaren Energien Richtlinie die Holzverbrennung zur Stromerzeugung gefördert wird. Das ist weder CO₂-neutral noch nachhaltig und droht unsere Wälder noch mehr zu belasten.“

Eine echte Neuerung ist der Einbezug der Landnutzung beim Klimaschutz. „Intakte Wälder, Meere und Moore sowie gesunde Ökosysteme insgesamt sind die wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klima- und Artenkrise. Aber um auch die Senkenleistungen von landwirtschaftlich genutzten Böden dauerhaft sicherzustellen, ist die Transformation zu einer nachhaltigen Landwirtschaft notwendige Voraussetzung. Solange die EU keine entschlossenen Schritte zur Anpassung der Nutztierbestände und zur Wiederherstellung stabiler Wälder macht und so lange sie eine äußerst kreative Buchhaltung im Bereich Landnutzung und Klimaschutz zulässt, so lange werden wir an unseren Klimazielen scheitern.“ so Krüger weiter.

„Dieses umfassende Gesetzespaket muss die EU nicht nur fit für 55 Prozent Treibhausgasminderungen, sondern für eine Begrenzung der Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad Celsius machen. Noch längst ist nicht in allen Dossiers sichtbar, wie das genau gehen soll und schon jetzt ist klar, dass Nachbesserungen notwendig sein werden. Deshalb muss sich die kommende Bundesregierung in Brüssel für den Kampf gegen die Klima- und Artenkrise einsetzen um aus „Fit for 55“ ein „Fit for 1.5°C“-Paket werden zu lassen. Umso wichtiger ist es, bei der kommenden Wahl am 26. September die Stimme für den Klima- und Artenschutz abzugeben,“ so NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz.