3% Nettostromimport trotz Corona-Pandemie

Trotz des Stromverbrauchrückgangs im Corona-Jahr muss Österreich noch immer Strom importieren, um den Verbrauch decken zu können. „Dies ist auch nicht verwunderlich, denn der Ausbau der Windkraft zeigt seit Jahren nach unten“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, und mahnt Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ein. „Die Faustpfand-Politik muss beendet und der Ausbau der erneuerbaren Energien maßgeblich beschleunigt werden“, so Moidl: „Die Zielsetzungen des EAG ermöglichen allein bei der Windkraft Investitionen von 6,8 Mrd. Euro und rund 33.000 Arbeitsplätze. Diese sind gerade jetzt loszueisen.“

Den kürzlich veröffentlichten Zahlen der E-Control ist zu entnehmen, dass der Stromverbrauch 2020 abgenommen hat. Auch der Nettostromimport hat abgenommen. Trotz Energieverbrauchsreduktion ist Österreich aber nach wie vor ein Nettostromimporteur. Immer noch müssen 2,2 Mrd. Kilowattstunden Strom importiert werden, um den österreichischen Stromverbrauch decken zu können. Das entspricht rund 3 Prozent des heimischen Stromverbrauchs. „Es ist schon bezeichnend, dass nicht einmal im Corona-Jahr die Stromerzeugung für die heimische Versorgung Österreichs ausreicht“, bemerkt Moidl: „Andererseits ist es auch nicht verwunderlich, denn der jährliche Ausbau etwa der Windkraft zeigt seit Jahren nach unten.“ 2020 hat der Windkraftbestand sogar um 26 Anlagen (39 MW) abgenommen, weil mehr Anlagen abgebaut als errichtet wurden.

Für neue Windparks keine Förderung

„Wir gehen nun schon ins zweite Jahr, in dem kein einziger Euro Förderung für neu genehmigte Windparks zur Verfügung gestellt wird“, bemerkt Moidl: „Die Branche wartet seit Jahren auf neue gesetzliche Rahmenbedingungen und noch immer ist nicht absehbar, wann das EAG ins Parlament gelangt.“ Dabei würde allein der Ausbau der Windkraft jährlich 3.000 Arbeitsplätze durch die Errichtung und weitere 270 Dauerarbeitsplätze durch den Betrieb der Anlagen bringen sowie 680 Mio. Euro Investitionen auslösen.

Politik der Blockade

Medien war zu entnehmen, dass derzeit die Zuweisung des EAG ans Parlament von der ÖVP verhindert wird. Diese fordert offenbar eine gemeinsame Beschlussfassung mit dem Gaswirtschaftsgesetz (Thema Gasnetzinfrastruktur). Dieses war aber nicht Teil des Pakets, das im Herbst in Begutachtung ging. „Es kann nicht sein, dass wir den Klimaschutz gefährden und die Energiewende auf den Pannenstreifen zwingen, nur weil Interessen der fossilen Gaswirtschaft dominieren“, ärgert sich Moidl und fordert die Regierung auf, das eigene Regierungsprogramm ernst zu nehmen und das EAG jetzt unabhängig von anderen Themen zum Abschluss zu bringen.

Upgrade für das EAG

Entscheidend für den Erfolg des Gesetzes wird nicht nur die rasche Umsetzung sein, sondern auch die Beseitigung der Stolpersteine, die im Rahmen der Begutachtung von der Branche aufgezeigt wurden. So ist zu gewährleisten, dass die zur Zielerreichung erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Daher hat die Branche große Hoffnungen auf Verbesserungen im aktuellen Entwurf, der im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt. „Das EAG ist an sich schon ein großes Gesetzespaket. Es führt zu nichts, wenn immer mehr Themen aufgesammelt und politisch verbunden werden“, ergänzt Moidl abschließend.