Altmaier-Treffen zum Umgang mit hoher Nachfrage im Stromnetz

Laut Medienberichten will sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) offenbar am morgigen Freitag mit Vertretern der Automobilindustrie und Spitzenverbänden der Energiewirtschaft treffen, um über Wege zu diskutieren, wie sich eine kurzzeitig auftretende, hohe Nachfrage im Stromnetz abdämpfen lässt. Vertreter der Erneuerbaren-Verbände sind zu dem Treffen nicht eingeladen. Die so genannte 'Spitzenlastglättung' sieht vor, dass flexible Stromverbraucher – wie etwa Elektro-Autos oder Wärmepumpen – von den Netzbetreibern heruntergeregelt werden können. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf dazu hatte der Bundeswirtschaftsminister nach Protesten der Automobilindustrie zunächst zurückgezogen.

Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy: „Mehr als zwei Jahre wurde am Gesetzesentwurf zur Spitzenlastglättung gearbeitet. Auch wir haben diesen Entwurf konstruktiv, aber sehr kritisch bewertet. Doch am Ende nutzte die Automobilindustrie ihren politischen Einfluss, um diesen Prozess komplett zu stoppen – und die Zuarbeit zahlreicher darin involvierter Stakeholder damit zunichte zu machen. Nun trifft sich der Bundeswirtschaftsminister erneut mit den Lobbyisten der großen Auto- und Energieverbände. Die Vertreterinnen und Vertreter der Erneuerbaren Energien haben an diesem Tisch aber anscheinend keinen Platz. Dass sie nicht eingeladen sind, ist ein Unding – zumal in Zeiten, in denen die Erneuerbaren weit mehr als die Hälfte der Stromproduktion in Deutschland stellen. 

Dabei bietet der bisherige Gesetzesentwurf ja gerade die Möglichkeit, die Flexibilität von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne der Energiewende einzusetzen – indem ihr Bedarf in Zeiten mit hoher Ökostrom-Einspeisung verschoben wird. Wie aber soll die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs unserer Energiewende dienen, wenn deren Befürworter nicht einmal gehört werden? Unsere Demokratie braucht transparente Verfahren, statt kleiner, interessengetriebener Kungel-Runden mit dem Bundeswirtschaftsminister. Herr Altmaier, holen Sie die Erneuerbaren mit an den Tisch!“