Offener Brief an Altmaier: Ausbau der Erneuerbaren braucht deutlichen Push

Hintergrund ist der Entschließungsantrag der Koalitionspartner vom Dezember, der vorsieht, bis Ende März über neue, erhöhte Ausbaupfade zu entscheiden. Dazu kommentiert Viviane Raddatz, Expertin für Klima- und Energiepolitik beim WWF:

„Peter Altmaier hat die Energiewende jahrelang ausgebremst. Statt beim Erneuerbaren-Zubau massiv aufs Tempo zu drücken, werden Ausschreibungen verkompliziert. Das muss sich dringend ändern: Wir sind auf saubere Energien angewiesen, um der Klimakrise Herr zu werden. Die Wirtschaft braucht Sonne und Wind für den nötigen Wandel und um unseren Wohlstand zu sichern.

Mit den neuen Ausbaupfaden bietet sich jetzt die Chance, uns für die Zukunft aufzustellen. Dafür sind drei Kriterien elementar: Die Pfade müssen sicherstellen, dass wir die nationalen, europäischen und internationalen Klimaziele erreichen. Bislang blieben die Pläne weit dahinter zurück. Die Pfade müssen sich nach dem tatsächlich in Zukunft benötigten Strombedarf richten. Unter anderem aufgrund der E-Mobilität wird dieser deutlich steigen. Und die Pfade müssen für die Menschen in Deutschland begehbar sein – sprich, es braucht Beteiligungsmöglichkeiten beim Erneuerbarenausbau.

Bund und Länder sind weiterhin aufgefordert, eine gemeinsame Strategie entwickeln, wie die Energiewende in puncto Fläche abgesichert werden kann. Landesspezifische Strommengen- und entsprechende Flächenziele würden die planerische Verbindlichkeit für den Ausbau der Windenergie an Land erhöhen. Neben einer deutlichen Erhöhung der Ausschreibungsmengen braucht es verbesserte Planungsverfahren, damit je Flächenland mindestens zwei Prozent der Landesfläche verbindlich für die Windenergie nutzbar gemacht werden. Langwierige Genehmigungsverfahren gilt es zu straffen. Der Artenschutz darf nicht zur Verhinderung von Windenergieprojekten instrumentalisiert werden. Hier stehen jetzt die Länder in der Pflicht, die Beschlusslage der Umweltministerkonferenz zum Thema Windenergie und Artenschutz schnellstmöglich umzusetzen.“ 

• Download: Offener Brief der Verbände: Ausbauziele für erneuerbare Energien massiv erhöhen