BDEW zu den Vorschlägen der Stiftung Klimaneutralität / Windenergie an Land

Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Wir brauchen dringend mehr Flächen für den Ausbau der Windenergie an Land. Bund und Länder stehen hier in der gemeinsamen Verantwortung, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die absehbar steigenden Ausbaupfade auch tatsächlich erreicht werden. Die heute von der Stiftung Klimaneutralität veröffentlichten Vorschläge sind deshalb ein wichtiger Beitrag in dieser Debatte. Der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) eingeführte Kooperationsmechanismus von Bund und Ländern ist noch zu unverbindlich und reicht aus Sicht des BDEW hierfür noch nicht aus. Die Anhebung von Ausbaupfaden im EEG ist nicht einmal die „halbe Miete“, um zu höheren Zubauzahlen zu kommen. Eine Festlegung konkreterer Flächenziele könnte eine Möglichkeit sein, diesen Mechanismus effektiv zu ergänzen.

Neben der dringend notwendigen Ausweisung neuer Flächen für die Windenergie geht es auch darum, bestehende Windenergie-Standorte so effektiv wie möglich zu nutzen. Der BDEW hat daher Vorschläge vorgelegt, wie das sogenannte Repowering älterer und ausgeförderter Windenergieanlagen vereinfacht werden kann. Das BDEW-Konzept enthält ein Maßnahmenpaket mit Anpassungsvorschlägen in den Bereichen des Naturschutz-, des Planungs- sowie des Immissionsschutzrechts. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir alle für Windenergie an Land zur Verfügung stehenden Flächen optimal ausnutzen. Das gilt für neue aber auch für bestehende Standorte.“