Greenpeace-Studie: Abbau klimaschädlicher Subventionen kann Bundeshaushalt um 46 Milliarden Euro jährlich entlasten

Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des “Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft” im Auftrag von Greenpeace. (Studie “Zehn klimaschädliche Subventionen im Fokus” online unter: https://bit.ly/2JVu3tq). Aufsummiert knapp 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente würden perspektivisch jährlich bei Reform der betrachteten Subventionen gegenüber heute eingespart. Das entspricht etwa dem jährlichen Treibhausgasausstoß im PKW-Verkehr in Deutschland. Die Studie erscheint im Vorfeld der für Donnerstag angekündigten Veröffentlichung der Steuerschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Sie zeigt, wie die Bundesregierung gleichzeitig die immense, durch die Corona-Krise bedingte Neuverschuldung senken und beim Klimaschutz vorankommen kann. “Jetzt kann die Bundesregierung mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: den CO2-Ausstoß senken und den Haushalt um Milliarden entlasten. Damit beseitigt sie erhebliche Nachteile für klimafreundliche Wirtschaftszweige und kann den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen, ökologisch ausgerichteten Wirtschaft beschleunigen”, sagt Bastian Neuwirth, Klimaexperte von Greenpeace. 

Ein Ranking untersucht den Ausstieg aus zehn besonders klimaschädlichen Subventionen in Deutschland und sortiert diese danach, wo sich am meisten Steuergeld und CO2 einsparen lässt. Als besonders wirksam für Klimaschutz und Haushaltssanierung erweisen sich die Aufhebung der Steuerbefreiung für Kerosin, der Ausstieg aus der Steuerbegünstigung für die Stromerzeugung und die Verringerung der Strompreisausnahmen für die Industrie. Rechnerisch könnte die Bundesregierung alleine damit jährlich rund 73 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und 18 Milliarden Euro Steuergelder einsparen. Im Mittelfeld des Rankings liegen die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge, die Entfernungspauschale, das Dieselprivileg sowie der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte. “Weiter Extrageld für klimaschädliches Wirtschaften zu verteilen ist völlig aus der Zeit gefallen. Jede dieser klimaschädlichen Subventionen muss schnellstmöglich gekippt werden”, sagt Neuwirth. 

Subventionsabbau macht deutsches Klimaziel 2030 erreichbar 

Der schrittweise Abbau der zehn besonders klimaschädlichen Subventionen kann den Rückstand der Bundesregierung beim Erreichen ihrer eigenen Klimaziele verkürzen: Laut Umweltbundesamt wird Deutschland mit seinen bisher beschlossenen Maßnahmen im Jahr 2030 rund 71 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu viel ausstoßen, um das Klimaziel 2030  zu erreichen. Ein schneller Subventionsabbau kann hier also mit Abhilfe schaffen. International hat sich Deutschland bereits 2016 gemeinsam mit den G7 Staaten verpflichtet, klimaschädliche Subventionen bis 2025 abzubauen.