EU-Umweltministertreffen: Wichtiger Schritt auf dem Weg zur klimaneutralen EU

Bei ihrem informellen Treffen am 30. September und 1. Oktober 2020 in Berlin haben die EU-Umweltministerinnen und -minister unter anderem beraten, wie eine Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 erfolgen kann. Geleitet wurde das Treffen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, da Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Im Mittelpunkt der Diskussion stand eine umfassende Folgenabschätzung der EU-Kommission zu den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen eines höheren Klimaziels für 2030.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die großen Herausforderungen unserer Zeit, der Klimawandel, das Artensterben und auch die Corona-Krise lassen sich nur Hand in Hand lösen: gemeinsam, grenzübergreifend und solidarisch. Darüber sind wir uns in der Europäischen Union und mit vielen unserer Partner einig. Wir haben uns intensiv ausgetauscht über das neue EU-Klimaziel. Das gemeinsame Verständnis wächst. Damit haben wir in Berlin eine wichtige Grundlage gelegt für die anstehenden Entscheidungen.“

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die europäischen Treibhausgasemissionen bis 2030 anstatt um 40 Prozent um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Bis 2050 soll die EU dann, wie vom Europäischen Rat 2019 einstimmig beschlossen, treibhausgasneutral sein. Damit leistet Europa seinen Beitrag, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens umzusetzen

Das neue Klimaziel ist auch ein wichtiger Teil der wirtschaftlichen Strategie der EU. Investitionen in den Klimaschutz sollen mit dazu beitragen, die europäische Wirtschaft auf dem Weg aus der Corona-Krise zu unterstützen.

Schulze: „Beim Klimaschutz geht die EU mit gutem Beispiel voran. Wir wollen die erste klimaneutrale Region werden. Auf diesem Weg wollen wir andere Staaten mit unseren Lösungen und Strategien motivieren, uns zu folgen. Zusammen haben wir die Kraft und das Know-How, unsere Volkswirtschaften klimaneutral umzubauen und unser gemeinsames europäisches Projekt fit für die Zukunft zu machen.“   

Weiteres Thema des Treffens war der weltweite Verlust biologischer Vielfalt. Auf Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzten sich die Minister und Ministerinnen mit der Frage auseinander, ob der aktuelle Entwurf des neuen globalen Rahmens für biologische Vielfalt nach 2020 die richtigen Lehren aus der Krise zieht. Ein Input des Weltbiodiversitätsrats zum Zusammenhang zwischen Biodiversität und Pandemien steuerte den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zur Diskussion bei. Damit stellten die Ministerinnen und Minister auch einen klaren Bezug zum parallel stattfindenden Gipfel der Vereinten Nationen zur Biologischen Vielfalt her. Hierbei hatten am Mittwoch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, sowie rund 150 Staats- und Regierungschefs und Ministerinnen und Minister den dringenden Schutz der biologischen Vielfalt angemahnt und die Bedeutung der internationalen Biodiversitätskonferenz 2021 unterstrichen.

Das informelle Ministertreffen ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, das die Möglichkeit zur Diskussion politisch aktueller Themen abseits des Tagesgeschäfts schafft. Auch die Ministerinnen und Minister der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz sowie der EU-Beitrittskandidaten-Staaten nahmen teil, ebenso der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, der Direktor der Europäischen Umweltagentur und der Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros (europäischer Dachverband der Umwelt-NGOs).