Greenpeace Energy reicht Stellungnahme zum Entwurf des neuen EEG ein: „Mit diesen Plänen verfehlt Deutschland seine Erneuerbaren- und Klimaziele deutlich“

„Mit diesem Entwurf bleibt die Regierung nicht nur weit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück, sondern reißt auch ihr eigenes, zu niedriges Ziel von 65 Prozent Ökostrom-Anteil bis 2030“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy. Die Einschätzung ist Teil der am Donnerstag eingereichten offiziellen Stellungnahme, mit der sich die Energiegenossenschaft am Anhörungsverfahren zur EEG-Novelle beteiligt hat.

Greenpeace Energy fordert in der Stellungnahme, die Zubau-Mengen für neue Ökostrom-Anlagen deutlich anzuheben – mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 mindestens 75 Prozent an erneuerbarer Stromerzeugung zu erreichen. Dazu müssen pro Jahr unter anderem rund sieben Gigawatt (GW) installierter Windenergie-Leistung an Land sowie sieben GW Photovoltaik-Leistung neu gebaut werden. Um dies zu erreichen, schlägt die Ökoenergiegenossenschaft verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Bundesländer vor – berechnet entweder auf Basis von nutzbaren Erneuerbaren-Flächen, installierter Leistung oder der produzierten Ökostrommenge. Der Ökoenergie-Ausbau müsse per Gesetz als „im öffentlichen Interesse stehend“ verankert werden, um die Umsetzungschancen für Erneuerbaren-Projekte zu erleichtern.

In den Ausbauzielen des EEG-Entwurfs fehlt laut Greenpeace Energy zudem der künftige Strombedarf einer – von der Bundesregierung angestrebten – deutlich ausgeweiteten Produktion von Wasserstoff, der als wichtiges Speichermedium für grüne Energie gilt. „Dieser zusätzliche Ökostrombedarf, immerhin 20 Terawattstunden, muss dringend in die Ausbauziele des Bundes eingepreist werden“, so Keiffenheim. Elektrolyseure zur Herstellung von grünem Wasserstoff sollten von der EEG-Umlage befreit werden, solange sie „energiewendedienlich“ betrieben werden – also nur dann Wasserstoff aus Wind- oder PV-Strom produzieren, wenn davon überschüssige Mengen verfügbar sind. „Anlagen, die unabhängig vom Wetter rund um die Uhr durchlaufen und zur Wasserstoff-Herstellung auch Kohlestrom aus dem Netz ziehen, schützen das Klima nicht – sondern schaden ihm“, so Keiffenheim.

Des Weiteren schränkt der EEG-Entwurf aus Sicht des Ökoenergieanbieters die Akteursvielfalt beim Ausbau von Erneuerbaren Energien weiter ein. „Das ist eine bedenkliche und mit Blick auf die Akzeptanz in der Bevölkerung gefährliche Entwicklung – und widerspricht zudem der von der Bundesregierung verbindlich umzusetzenden Erneuerbaren-Richtlinie der EU“, so Keiffenheim. Denn diese stärke die Bürgerenergie und wolle Verbraucherinnen und Verbraucher zu aktiven Teilnehmern der Energiewende machen. Nach Vorgabe der EU sollen Bürgerinnen und Bürger grünen Strom unkompliziert produzieren, nutzen, speichern und untereinander handeln können. Der EEG-Gesetzesentwurf zieht bei der Eigenversorgung aus selbst erzeugtem PV-Strom allerdings Hürden ein, indem er so genannte intelligente Messsysteme vorschreibt – was den Betrieb kleinerer Anlagen zu teuer und unwirtschaftlich macht, wenn diese ab 2021 aus der EEG-Förderung fallen. Hier fordert Greenpeace Energy zumindest eine Bagatellgrenze von 30 Kilowatt, bis zu der bereits im Betrieb befindliche PV-Anlagen vorhandene Zähler weiter nutzen können.

Deutliche Kritik äußert Greenpeace Energy auch am EEG-Konsultationsverfahren selbst, das Anfang der Woche startete: Das federführende Bundeswirtschaftsministerium verkürzte die Frist für Stellungnahmen von Verbänden und Unternehmen auf lediglich drei Tage. „Für die dringend nötige fachliche Auseinandersetzung und sorgfältige Analyse bleibt für die betroffene Erneuerbaren-Branche so viel zu wenig Zeit“, so Keiffenheim.