EU-Kommission fordert Erhöhung der Treibhausgas-Reduktionsziele

Die IG Windkraft begrüßt die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Von der Leyen die Reduktionsziele der Treibhausgase bis 2030 auf 55 Prozent anzuheben. „Die IG Windkraft freut sich, dass Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bereits ihre Unterstützung zugesagt hat“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Nun sind die Bundesländer in Österreich gefordert, ihre Ziele ebenfalls zu erhöhen und die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir die Klimakrise bekämpfen können und nicht gefahrlaufen bei Verfehlung der Ziele Strafzahlungen leisten zu müssen.“

Heute hat Kommissionspräsidentin Von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU bestätigt, dass die Kommission das Reduktionsziel für Treibhausgase bis 2030 von 40 auf 55 Prozent bezogen auf das Jahr 1990 anheben will. Erst letzte Woche hat der Umweltausschuss des EU Parlamentes sich für eine Reduktion der Treibhausgase um 60 Prozent ausgesprochen. „Diese Anhebung der Ziele kommt nicht überraschend. Sie spiegeln nur die Notwendigkeiten beim Klimaschutz wieder. Schließlich hat die EU ja auch das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet“, bemerkt Moidl.

Österreich kündigt Unterstützung für hohe Ziele an

Damit die Erhöhung der Ziele auch seine legislative Wirkung entfalten kann, muss nun im Trialog zwischen EU Parlament, der EU Kommission und dem EU Rat eine Einigung erzielt werden. „Wir begrüßen, dass Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bereits angekündigt hat, hohe Ziele auf europäischer Ebene zu unterstützen“, bemerkt Moidl: „Die Erhöhung der Ziele ist dringend nötig, damit wir die Klimakrise aufhalten können."

Bundesländer sind jetzt am Zug

Nun sind die Bundesländer am Zug und müssen ihre Ziele anpassen und die Maßnahmen verstärken. „Hier sind die Landeshauptleute gefordert, rasch den Änderungsprozess zu starten, damit Österreich nicht Gefahr läuft, Strafzahlungen abführen zu müssen und das Pariser Klimaabkommen zu brechen“, fordert Moidl. Damit die Treibhausgase so stark reduziert werden können, sind auch weitreichende Änderungen der Rahmenbedingungen in den Bundesländern für den Ausbau der erneuerbaren Energien nötig. „Die IG Windkraft steht sehr gerne zur Verfügung, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien in den Bundesländern auch wirklich gelingen kann“, bemerkt Moidl: „Die Energiewende und der Klimaschutz müssen jetzt angegangen werden. Die erneuerbaren Energien können dann in der wirtschaftlich schwierigen Corona-Situation Arbeitsplätze und heimische Wertschöpfung in hohem Ausmaß bereitstellen.“