BDEW zur anstehenden EEG-Novelle

Die Bundesregierung plant für diesen Herbst eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir endlich einen Fahrplan für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere die Festlegung technologiespezifischer Ausbaupfade. Diese müssen vor dem Hintergrund des Green Deal ambitioniert sein, aber dennoch flexibel genug, um sie auf sich ändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Der Bruttostromverbrauch wird mit dem Zuwachs der E-Mobilität und der zunehmenden Nachfrage der Industrie nach grünem Wasserstoff steigen. Erneuerbare Energien sind längst von entscheidender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach BDEW-Berechnungen sind daher ein jährlicher Zubau von mindestens 3,7 GW Windenergie an Land und mindestens 5 GW Photovoltaik notwendig, um das Klimaziel 2030 zu erreichen.

Wichtig ist, dass bei unterzeichneten Ausschreibungen die nicht vergebenen Mengen später neu ausgeschrieben werden. Außerdem muss das EEG die notwendigen Regelungen für eine wirtschaftlich effiziente Anschlussnutzung für ausgeförderte EEG-Anlagen schaffen. Das gilt für Wind und PV. Ziele und Pfade sind allerdings nur dann zu erreichen, wenn die Rahmenbedingungen für den dafür notwendigen Ausbau stimmen. Insbesondere bei Windenergie an Land und Photovoltaik bestehen jedoch weiterhin Hemmnisse. So gibt es in beiden Bereichen noch immense ungenutzte Flächenpotenziale. Bei PV-Freiflächenanlagen gilt das insbesondere für die Bereiche entlang von Autobahnen und Schienenwegen sowie Konversionsflächen. Für den weiteren Zubau von Windenergie an Land sollte die Bundesregierung dringend prüfen, welche weiteren oder neuen Flächen erschlossen und genutzt werden könnten. Hilfreich wäre hier eine vertiefte Koordinierung mit den Ländern, um alle Flächenpotenziale zu ermitteln und zu erschließen.

Um den Windenergieausbau an Land wieder in Schwung zu kriegen, muss jedoch auch die Akzeptanz vor Ort steigen. Dafür ist eine kommunale Beteiligung an der Wertschöpfung nötig. Auch im Bereich PV müssen die Bürger stärker ins Boot geholt werden. Um mehr PV-Anlagen auf die Dächer zu bringen, muss die Installation eigener PV-Anlagen für Hauseigentümer attraktiver werden. Der Eigenverbrauch spielt hier eine wesentliche Rolle. Gleichzeitig müssen Bürger und Industrie beim Strompreis entlastet werden. Kurz- und mittelfristig sollte die EEG-Umlage daher auf maximal 5 Cent gedeckelt werden. Langfristig sollte sie vollständig über die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert werden.“