Restriktionen durch die Hintertür drohen – Kritik an Baulandmobilisierungsgesetz

Das Gesetz soll eigentlich dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, indem die Kommunen leichter auf Flächen für den Wohnungsbau zugreifen können. Durch die Hintertür droht allerdings die Ausweisung von notwendigen Flächen für die Windenergie weiter belastet zu werden.

„Wir wollen bis 2050 auf mindestens zwei Prozent der Fläche in jedem Bundesland einen ausreichend hohen Beitrag zur Energieerzeugung leisten. Aus heutiger Sicht lassen sich auf dieser Fläche 770 TWh sauberer CO2-freier Strom aus Windenergie erzeugen. Dieser Strom wird dringend gebraucht, um die Energiewirtschaft sektorübergreifend zu dekarbonisieren“, machte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie deutlich.

Das Baulandmobilisierungsgesetz schafft eine neue Gebietskategorie in der Baunutzungsverordnung: das dörfliche Wohngebiet, welches seiner Konzeption nach unter anderem dem Wohnen und der Unterbringung von land- und forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen einschließlich der dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude dient. Der Sinn der Schaffung des neuen Baugebietstyps bleibe dabei insgesamt unklar. Zur postulierten Erleichterung des Zusammenlebens auf dem Land wird der neue Baugebietstyp ebenso wenig einen Beitrag leisten wie zumeinvernehmlichen Nebeneinander von Wohnen, landwirtschaftlichen Betrieben und gewerblicher Nutzung im sich stark wandelnden ländlichen Raum, kritisierte der Bundesverband WindEnergie.

„Es besteht die reale Gefahr, dass aufgrund der in einigen Bundesländern zu erwartenden landesgesetzlichen Mindestabstände zu Windenergieanlagen, die neue Gebietskategorie Dörfliches Wohngebiet zu einer weiteren Beschneidung der geeigneten Flächen für die Windenergie führt. Gleiches gilt für die Erleichterungen von bestimmten Wohnnutzungen im Außenbereich. Damit könnten zahlreiche neue ‚Schutzobjekte‘ im Rahmen des Mindestabstandes geschaffen werden, die über das von der Koalition zum Mindestabstand vereinbarte hinausgehen. Insgesamt stellt die Bundesregierung so die eigenen Ziele der Energiewende infrage.“ so Hermann Albers.

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