Konjunkturpaket sucht Wirtschaftsmotor und 'Green Deal'-Strategie

Dass der Bundesregierung analog zum 'European Green Deal' eine übergreifende Idee fehlt, wie sie das Wertschöpfungspotenzial 'grüner' Technologien und damit die Energiewende voranbringen kann, zeigt das Beispiel 'grüner' Wasserstoff. Dass das Konjunkturpaket konkrete Elektrolysekapazitäts-Ausbauzahlen und eine Fördersumme benennt und die Entlastung dieses Energieträgers von der EEG-Umlage in Aussicht stellt, ist sinnvoll. Doch die Liste der 'Letztverbraucher-Abgaben' und politischen Hürden, die den Einsatz von 'grünem' Wasserstoff erschweren, ist deutlich länger. "Der fehlende regulatorische Rahmen und die ausbleibende langfristige Strategie bremsen den Einsatz von 'grünem' Wasserstoff und den Ausbau der Windenergie an Land. Die Förderung der heimischen Zukunftstechnologien bleibt weit hinter den Möglichkeiten eines nachhaltigen Wirtschaftsmotors zurück, insbesondere im Hinblick auf die nach der Krise so dringend benötigte Beschäftigung und lokale Wertschöpfung", sagt WAB e.V.-Geschäftsführerin Heike Winkler.

"Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise ein umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket vorlegt. Bedauerlich ist, dass sie die Chance nicht nutzt, die europäische Strategie des Green Deal stärker zu forcieren", erklärt WAB e.V.-Vorstandsvorsitzende Irina Lucke. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt öffentlich die Pläne der Kommission zum European Green Deal begrüßt und sich hinter das deutlich ambitioniertere Klimaschutzziel der EU-Kommission gestellt, die bis 2030 55 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen will. Derzeit gilt ein Ziel von 40 Prozent Minderung.

Dass der Bundesregierung ein Plan für die Erreichung ihrer Klimaziele fehlt, zeigt auch der Mangel an Ideen für den Onshore-Wind-Ausbau. Hier beschränkt sich die Bundesregierung weitgehend darauf, den Ländern mehr Freiheiten für die Festlegung von Mindestabständen zur Wohnbebauung zu überlassen. Unklar bleibt, wie dies zur dringend benötigen Wiederbelebung des Ausbaus führen soll. "Um die Akzeptanz von Windenergieanlagen an Land zu fördern, sollte die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern eine langfristige und nachvollziehbare Strategie ausarbeiten und beispielsweise in Info-Centern die Vorteile dieser Klimaschutz-Technologie erläutern, um die Energiewende voranzubringen", sagt Heike Winkler.

Im Bereich Offshore-Wind sind die Maßnahmen widersprüchlich: Zwar formuliert die Bundesregierung ambitionierte langfristige Ziele, die eine Perspektive aufzeigen, sie vernachlässigt aber gleichzeitig die kurzfristige Perspektive, um in den nächsten fünf Jahren für Beschäftigung und Wertschöpfung zu sorgen. Bis heute hat sie ihr Versprechen des Koalitionsvertrags aus 2018 über eine kurzfristige zusätzliche Ausschreibung nicht eingelöst. Dessen Ursprungsidee war, die durch die 'Strompreisbremse' entstandene Ausbaulücke für die von KMU geprägte heimische Lieferkette abzumildern. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung mit den Anpassungen des Windenergie-auf-See-Gesetzes ein neues Ausschreibungsmodell einführen will, welches die Rahmenbedingungen für Investoren und für die gesamte Lieferkette erschweren.

In Summe fehlt dem Konjunkturpaket der konsequente Fokus auf Klimaschutz, Beschäftigung und Wertschöpfung im Sinne des European Green Deal. Hier muss die Bundesregierung der Verantwortung ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 gerecht werden und im Interesse der dringend benötigten Arbeitsplätze und des Know-how-Erhalts deutlich nachbessern.