20 Jahre EEG: Werkzeug der Energiewende jetzt mit anderen marktbasierten Instrumenten verzahnen

Matthias Zelinger, Klima- und Energiepolitischer Sprecher des VDMA, schaut aber hauptsächlich in die Zukunft: „Die Industrie braucht günstige, klimafreundliche Energie in großen Mengen. Eine Wasserstoffwirtschaft ist mittelfristig nur auf Basis Erneuerbarer Energien im In- und Ausland zu erreichen. Ohne weiteren, schnellen und nachhaltigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und ohne einen nachhaltigeren Umbau des Strom- und Wärmesystems wird Klimaschutz nicht funktionieren.“

Zelinger ergänzt: „Das EEG muss deshalb - wie in letzten 20 Jahren - weiterentwickelt werden und stärker mit anderen marktbasierten Instrumenten und der Funktionsweise des Strommarkts verzahnt werden. Es braucht europäisch eine kalkulierbare Treibhausgas-Bepreisung für alle Bereiche. Im Wettbewerb um große Investitionen muss auch dringend über marktlich ausgerichtete Risikoteilung wie in anderen europäischen Ländern gesprochen werden.“

Ein Rückblick: Die Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren Energien hat sich in Deutschland seit dem Jahr 2000 versiebenfacht. Es gab unzählige Impulse für Investitionen, Wertschöpfung und Beschäftigung im Bereich der Erneuerbaren Energien in Deutschland und weit darüber hinaus. Durch kontinuierliche Dynamik und Innovationskraft über 20 Jahre hinweg sind Erzeugungstechnologien für erneuerbaren Strom inzwischen sehr wettbewerbsfähig.

Vor allem hat das EEG aber die weltweit wirksamen Skaleneffekte und damit dramatischen Kostensenkungen ermöglicht. Dass der Energiesektor weltweit den größten Beitrag zum Klimaschutz leisten kann und dass durch diese Option das Pariser Klimaabkommen möglich wurde, ist ein historischer Erfolg.

Allerdings gibt es aktuell signifikante Probleme. Das Zugpferd, die Windenergie, strauchelt seit nunmehr zwei Jahren wegen kleinteiligem Hin- und Her der Energie- und Umweltpolitik, und der Erfolg der steuerbaren Bioenergie fand im Jahr 2016 ein abruptes Ende. Bei der Windenergie auf See und bei der Photovoltaik hängen wichtige Entscheidungen über das weitere Vorgehen seit Monaten im großkoalitionären Energie-Gezeter fest. Gefordert wird deshalb klares und schnelles Handeln, das die Energiewende kraftvoll fortsetzt und auch keinen Gegensatz zwischen Wirtschafts- und Klimapolitik konstruiert, wo schon lange keiner mehr ist.