Energiewende für nachhaltige Investitionsoffensive nutzen – MPK muss Bremsen bei den Erneuerbaren lösen

„Die Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März muss erkennen, dass das Jahr 2020 die Chance und die Verpflichtung für ein Jahrzehnt der Zukunftsinnovationen in saubere Technologien eröffnet. Das ist nötig, um dem Standort gerade jetzt neue Perspektiven zu geben und zugleich die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu garantieren. Und es ist möglich, weil wettbewerbsfähige Erneuerbare Energien für Grünes Wirtschaften zur Verfügung stehen. Hier wachsen die Bedarfe im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor, aber auch bei der Industrie – von Stahl über Chemie bis Automobilität.

Hinzu kommt, dass Deutschland seit vielen Jahren bei Investitionen hinterherhinkt. Erst die zunehmenden ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise haben jetzt eine Debatte über massive Zusatzinvestitionen in die Wirtschaft ausgelöst. Das ist gut und richtig, um zu erwartende drastische Einbrüche abzufedern. Hier ist der Handlungsbedarf groß. Außer direkten staatlichen Investitionen braucht es beim Erneuerbaren-Gipfel am 12. März aber auch politische Entscheidungen, die schnell Wirkung entfalten: Der Ausbau der Erneuerbaren muss endlich beschleunigt werden, um bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent Ökostrom zu erreichen. Dafür muss die schon mehrmals angekündigte Streichung des PV-Deckels endlich erfolgen. Das Ausbauziel für Wind Offshore muss erhöht werden und anstatt neuer Blockaden benötigt Windenergie an Land zügigere Genehmigungen und die nötigen Flächen. Auch für Biomasse muss ein klarer Fahrplan für den weiteren Ausbau entwickelt werden. Die hiermit verbundenen Milliardeninvestitionen stärken die heimische Wertschöpfung und sichern Jobs bei Herstellern und Zulieferern.

Das Stromsystem der 2030er-Jahre wird sehr stark von der Einspeisung von Erneuerbaren Energien, klimafreundlichen Flexibilitäten und der Sektorenkopplung geprägt. Dies setzt jetzt entsprechende Investitionsentscheidungen voraus, die den Zubau der heute am günstigsten zu installierenden Erzeugungseinheiten (Photovoltaik, Windkraft) voranbringen und den Marktaustritt von zunehmend teurer werdenden konventionellen Erzeugungseinheiten erleichtern. Volkswirtschaftlich sind zügige Investitionen in den Infrastrukturausbau mit einer Kostensenkung der Energieerzeugung, sowie geringeren Klimawandel-Anpassungskosten verbunden. Auch Kosten im Rahmen der Effort-Sharing-Regulation, die sich durch eine Zielverfehlung in den Non-ETS-Sektoren ergeben, können so vermieden werden.

Die Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März sollte diese Chancen nutzen und den Weg für Erneuerbare Energien frei machen. Investitionen in saubere Energie zahlen sich für Deutschland gleich mehrfach aus – durch wirksamen Klimaschutz, Wertschöpfung vor Ort und zukunftsfähige Arbeitsplätze.“