Kommentar: Kohle-Gesetz - Bundesregierung verspielt Vertrauen

"Die Bundesregierung hat einen unausgegorenen und unambitionierten Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die klimapolitische Integrität des Kompromisses nun vollständig verspielt. Die vielfach geäußerte Zusicherung seitens der Regierung, der Kompromiss würde eins zu eins umgesetzt, wird klimapolitisch in keiner Weise eingelöst. Stattdessen werden Abschaltungen von Meilern soweit es geht nach hinten verschoben und Entschädigungen an die Betreiber in Milliardenhöhe in Kauf genommen.

Der BUND fordert dringend Nachbesserungen vorzunehmen, damit das Kohleausstiegsgesetz die Weichen stellen kann, um die Pariser Klimaziele einzuhalten und den klimapolitischen Veränderungen zeitnah und adäquat zu begegnen. Mit dem aktuellen Entwurf wird das nicht möglich sein.

Zu diesem klimapolitischen Versagen kommt eine zivilgesellschaftliche Zumutung hinzu: Annähernd ein Jahr ist seit dem Beschluss des Minimalkonsenses vergangen. Nun setzt die Bundesregierung einer Verbändebeteiligung eine Frist von weniger als 24 Stunden zur Kommentierung. Das widerspricht allen Zusagen von Dialog und Bürgerbeteiligung."