2019-11-13
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DUH kritisiert utopisch kurze Fristen zur Stellungnahme

Die Deutsche Umwelthilfe ist sauer: Extrem knapp gesetzte Fristen von nur wenigen Stunden für Verbändestellungnahmen zu umfangreichen Gesetzesentwürfen machen qualifizierte Stellungnahmen unmöglich. Die DUH kritisiert das zunehmend undemokratische Vorgehen der Bundesregierung auf das Schärfste.

Bild: PixabayBild: Pixabay

In den Augen der Deutschen Umwelthilfe zeigt das Vorgehen, wie sehr sich die amtierende Bundesregierung von demokratischen Prozessen entfernt hat und nicht willens ist, die Meinung der Zivilgesellschaft hinreichend zu berücksichtigen. Knappe Bearbeitungsfristen im Rahmen der rechtlich vorgeschriebenen Verbändeanhörung sind zwar seit einiger Zeit an der Tagesordnung, allerdings werden in letzter Zeit die Fristen immer kürzer.

Gerade das Verkehrsministerium unter Minister Andreas Scheuer tut sich hier besonders negativ hervor. „Das Vorgehen der Bundesministerien, zuletzt wiederholt durch das Bundesverkehrsministerium, macht deutlich, dass diese Regierung kein Interesse an einer konstruktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft hat. Vielmehr sollen Umwelt- und Naturschutzverbände Schritt für Schritt in ihren Klagemöglichkeiten weiter eingeschränkt werden. Angesichts des totalen Versagens bei der Klima- und Verkehrspolitik in den letzten Jahren leuchtet es ein, dass die Regierung mit diesem Taschenspielertrick Kritik von außen weitgehend abblocken will. Das wird jedoch weder den immer lauter werdenden Forderungen nach wirksamem Klimaschutz gerecht, noch hilft es bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Quelle:
DUH
Autor:
Windmesse Redaktion
Email:
presse@windmesse.de
Keywords:
DUH, Umweltschutz, Anhörung, Verband, Frist, Mitsprache, Demokratie, Verkehrsministerium, Stellungnahme



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