BDEW zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts

"Gerade bei den zentralen Hebeln einer wirksamen Klimapolitik ist das Paket unzureichend. Ein CO2-Preis mit Lenkungswirkung muss spürbar sein - die Bundesregierung hingegen will einen Preis, der nichts verändert. Das geht nicht zusammen", sagte Dr. Marie-Luise Wolff in Berlin.

Auch kritisierte die BDEW-Präsidentin die Halbherzigkeit der Bundesregierung mit Blick auf den Strompreis. „Eine dynamische, innovationsgetriebene, wettbewerbliche Energiewende gelingt nur mit niedrigeren Strompreisen“, so Wolff. Die von der Bundesregierung geplante Senkung der EEG-Umlage sei viel zu gering, hinzu komme die am 15.10.2019 bekannt gegebene deutliche Erhöhung der EEG-Umlage für 2020, die den Steuer- und Abgabenteil beim Strompreis auf ein Rekordniveau schnellen lasse. „Damit gefährdet die Bundesregierung letztlich auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Energiewende und eine konsequente Klimapolitik.“

Nicht zuletzt mit den Beschlüssen zur Windenergie bringe die Bundesregierung die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien und damit die Energiewende als Ganzes in Gefahr: „Der Ausbau der Windenergie ist faktisch kollabiert. Die Politik müsste endlich Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie abbauen - tut aber das genaue Gegenteil. Konsistente Klimaschutzpolitik geht anders“, so Wolff. Der niedrige Ausbaupfad und die geplante pauschale Abstandsregelung seien ein Rückschlag für den so wichtigen Ausbau der Windenergie. „Dies wird die Energiewende verlangsamen und verteuern“, so Wolff.