Klimaschutzgesetzentwurf höhlt Verbindlichkeit aus

„Der aktuelle Entwurf des Klimaschutzgesetzes bleibt weiter hinter den Erfordernissen und den Möglichkeiten zurück, Klimaschutz ambitioniert voranzubringen und damit einerseits die verbindlich zugesagten Klimaziele zu erreichen und andererseits die notwendige Planungssicherheit für Investitionen in saubere Technologien zu schaffen,“ kritisiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), die jüngsten Veröffentlichungen. „Für die Bewertung der erheblichen Änderungen am Klimaschutzgesetzentwurf ist die angesetzte Frist von gut zwei Tagen zudem viel zu kurz. Das läuft einem geordneten demokratischen Prozess zuwider.“

Im Gesetzentwurf des Klimaschutzgesetzes fehle die Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050. Auch ein nationales Ziel zur CO2-Einsparung für das Jahr 2040 sei nicht mehr vorgesehen, kritisiert Peter. Und selbst der Kontrollmechanismus für die Einhaltung der Klimaziele werde abgeschwächt, wenn die Bundesregierung ermächtigt werde, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Jahresemissionsmengen der Sektoren zum Beginn des jeweils nächsten Kalenderjahres zu ändern. „Wenn die einzusparende Menge an CO2 zwischen den Sektoren wie ein Schwarzer Peter hin- und hergeschoben werden kann und die einzelnen Ministerien nicht mehr die Verantwortung für die Einhaltung der Ziele in ihren Sektoren übernehmen müssen, wird Klimaschutz weiter als Verhandlungsmasse behandelt. Damit droht die Einhaltung der Klimaziele in noch weitere Ferne zu rücken,“ befürchtet Peter. So könne auch kein Erneuerbaren-Ausbaupfad geplant werden, was der Industrie die Investitionssicherheit nimmt. „Die Verfehlung des 65-%-Erneuerbare-Energien-Ziels ist so vorprogrammiert.“

„Das sind verheerende industriepolitische Signale an alle Branchen, die die Weichen Richtung Energiewende gestellt haben. Zudem ist in keiner Weise darstellbar, wie die Klimaziele 2030 eingehalten und Versorgungssicherheit geleistet werden kann. „Erneuerbare Energien müssen den Atom- und Kohleausstieg kompensieren und zusätzlich sauberen Strom für die Sektorenkopplung bereitstellen. Hierfür fehlen nach wie vor der Plan und die Rahmenbedingungen.“