Deutsche Umwelthilfe: Klimaschutzgesetz ist zahnloser Tiger

„Der von der Bundesumweltministerin vorgelegte Entwurf für ein Klimaschutzgesetz springt zu kurz. Das eigene Klimaschutzziel der Bundesregierung für 2030 kann damit nicht verbindlich erreicht werden, da jedwede Sanktionsmöglichkeit für diejenigen Sektoren und Branchen fehlt, die ihre Zwischenziele nicht erreichen. Auf verbindliche Klimaschutzziele für die Jahre 2040 und 2050 wurde vollständig verzichtet. Damit lässt die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft im Regen stehen. Sie verweigert den Wirtschaftsakteuren die notwendige Planungssicherheit, da diese heute mit den nötigen Investitionen für die anstehende Transformation zur Treibhausgasneutralität beginnen müssen. Auch die eigens eingerichtete Expertenkommission, die die Umsetzung des Klimaschutzplanes überwachen soll, wird auf die Zuschauerbank versetzt, sie darf nur berichten und keine eigenen Vorschläge für weitere Klimaschutzmaßnahmen machen. So bleibt das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ein zahnloser Tiger. Der Referentenentwurf muss gemeinsam mit dem vor zwei Wochen vorgelegten Klimaschutzpaket von der Regierung zurückgezogen und neu aufgelegt werden.“